Meldungen
Vorratsdatenspeicherung
Meldungen zu Vorratsdatenspeicherung
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08.04.14Kritik
Vorratsdatenspeicherung: Stimmen zum EuGH-Urteil & die Kritik der Richter
Die obersten europäischen Richter stellen die Vorratsdatenspeicherung infrage. Die EU-Regeln gehen ihnen zu weit und verstoßen gegen die Grundrechte der Bürger. Nun will die Bundesregierung anders als bislang geplant keinen schnellen deutschen Gesetzentwurf dazu vorlegen. zur Meldung -
08.04.14Gekippt
EuGH-Urteil: Umstrittene Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht
Der Europäische Gerichtshof hat sein Urteil zur umstrittenen Datenspeicherung auf Vorrat gesprochen. Demnach verstoßen die Regeln zur Vorratsdatenspeicherung gegen das EU-Recht. Wir haben für Sie alle Details. zur Meldung -
07.04.14Ausblick
Europäischer Gerichtshof: Wird die Vorratsdatenspeicherung beerdigt?
Der Europäische Gerichtshof urteilt morgen über die Vorratsdatenspeicherung. Das Urteil könnte sich als richtungsweisend für eine deutsche Variante der grenzenlosen Speicherung erweisen, denn Justizminister Heiko Maas will den Entschluss erst abwarten. zur Meldung -
06.02.14Zensur
Internet-Sperre der Türkei kritisiert - doch die Idee gabs in Deutschland auch
Die Türkei will ihre Internet-Sperren verschärfen. Russland schränkt das Netz vor der Olympiade ein. Auch in Deutschland wurden Netzsperren heftig diskutiert und abgelehnt. Totalitäre Staaten machen dennoch von Internet-Sperren Gebrauch. Lesen Sie bei uns, ob man diese umgehen kann. zur Meldung -
18.01.14Politik
Spiegel: Bundesregierung will bei Vorratsdatenspeicherung abwarten
Die Bundesregierung will vorerst keinen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen, sondern die EuGH-Rechtssprechung abwarten. Allerdings soll das Gesetz im Hintergrund weiter vorbereitet werden. zur Meldung -
05.01.14Vorratsdatenspeicherung
Justizminister: "Missbrauchsrisiko" bei Speicherung von Bürger-Daten ohne Anlass
Der neue Bundesjustizminister Heiko Maas sieht bei der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung ein erhebliches "Missbrauchsrisiko" und legt das Instrument bis zu einer endgültigen EU-Entscheidung auf Eis. Damit verstößt er klar gegen den eigenen Koalitionsvertrag. zur Meldung -
12.12.13Urteil wird erwartet
Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Grundrechte
Ein EU-Generalwanwalt sieht die Vorratsdatenspeicherung als Verstoß gegen das Grundrecht zum Schutze der Privatsphäre an. Nun wird ein daraus folgendes Urteil des Europäischen Gerichtshofes erwartet. zur Meldung -
08.12.13Gesichert
Editorial: Die NSA und die Vorratsdaten
Mehr Daten bedeuten mehr Angriffsmöglichkeiten - wir brauchen daher endlich eine sachliche Diskussion über Vorteile und Risiken der Massendatenhaltung. Die derzeitige Situation schadet Verbrauchern, Herstellern und Datennutzern gleichermaßen. zur Meldung -
30.11.13Reaktion
Anwälte warnen vor Vorratsdatenspeicherung
Der Vorsitzende des Berliner Anwaltsverein warnt vor der Vorratsdatenspeicherung. Die Datensicherheit und Finanzierung seien unklar. CDU/CSU und SPD hatten die Vorratsdatenspeicherung in den Koalitionsvertrag aufgenommen. zur Meldung