Meldungen
Bundesgerichtshof (BGH)
Meldungen zu Bundesgerichtshof (BGH)
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09.09.21BGH-Urteil
Vertragsgenerator im Netz: Nur von einem richtigen Anwalt?
Ein Vertragsgenerator im Internet, der automatisch Rechtsdokumente erstellt: Darf dieser nur von Rechtsanwälten angeboten werden? Darüber musste der BGH entscheiden. zur Meldung -
01.08.21Social Media
Editorial: Erst fragen, dann sperren
Facebook muss Nutzer vor einer beabsichtigten Sperre künftig informieren und auch Beitragslöschungen begründen zur Meldung -
29.07.21Facebook
Facebook muss Nutzer vorab über Sperrung informieren
Im Jahr 2018 löschte Facebook zwei Beiträge, in denen abschätzig über Muslime und Zugewanderte geschrieben wurde, und sperrte die beiden Nutzer. Diese zogen vor Gericht. Der BGH entschied nun, dass Facebook vor einer Sperre die Nutzer informieren und anhören muss. zur Meldung -
22.07.21Vor Urteil
BGH: Wie eigenmächtig darf Facebook Nutzer abstrafen?
Diskriminierende Inhalte, Anstößiges und Falschnachrichten bekämpft Facebook mit Löschungen und Sperren. Was erlaubt ist und was nicht, legt das Netzwerk selbst fest. Die Regeln gehen oft weiter als das Strafgesetzbuch. Bleibt die Meinungsfreiheit auf der Strecke? zur Meldung -
08.07.21Musterverfahren
Kabel-Klage: War aktuelles Nebenkostenprivileg rechtens?
Seit Jahrzehnten zahlen viele Mieter über die Betriebskosten automatisch einen Kabelanschluss mit. Dank einer Reform ist damit in drei Jahren Schluss. Wettbewerbsschützer werfen jetzt die Frage auf: War die Praxis bisher überhaupt rechtens? zur Meldung -
22.06.21Urteil
EuGH stärkt YouTube bei Uploads geschützter Inhalte
Ist YouTube dafür verantwortlich, wenn die Nutzer rechtlich geschützte Inhalte hochladen? Ein Musikproduzent hatte geklagt - der EuGH hat dazu nun geurteilt. zur Meldung -
28.05.21Klatsche
Netflix-Urteil: Keine beliebigen Preiserhöhungen per AGB
Darf Netflix in seine AGB schreiben, dass der Streaming-Dienst sich vorbehält, jederzeit die Preise erhöhen zu dürfen? Zumindest nicht zur Gewinnmaximierung, urteilte nun der BGH. zur Meldung -
18.05.21BGH
Booking.com: Wie billig darf das Hotelzimmer sein?
Dürfen Internet-Buchungsportale ihre Partnerhotels dazu verdonnern, Zimmer auf der eigenen Internetseite nicht günstiger anzubieten als auf der Plattform? Dazu hat heute der Bundesgerichtshof entschieden. zur Meldung -
28.03.21Zusatzgebühren
Editorial: Geld bezahlen um Geld loszuwerden
BGH-Urteil zu Kosten für Zahlungsdienstleister gibt unseriösen Händlern neue Möglichkeiten zur "kreativen Preisgestaltung" zur Meldung