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Bundesgerichtshof (BGH)
Meldungen zu Bundesgerichtshof (BGH)
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26.02.21Telekom
Erneute Verhandlung im Prozess um Telekom-Börsengang
Nach dem dritten Börsengang der Deutschen Telekom AG im Jahr 2000 muss der zugehörige Anlegerschutzprozess noch einmal aufgerollt werden. Hinter dem Musterverfahren stehen rund 16.000 klagende Kleinaktionäre. zur Meldung -
21.02.21Auto
Editorial: Handy oder Taschenrechner?
Beim Autofahren sollte man nichts in der Hand halten, schon gar nicht Geräte, die einen ablenken können zur Meldung -
18.02.21Klarstellung
BGH: Taschenrechner am Steuer nutzen ist tabu
Klar: Das Handy wähend der Fahrt am Steuer in die Hand zu nehmen, ist verboten. Aber wie ist das mit einem Taschenrechner? Dazu musste der BGH ein Urteil fällen. zur Meldung -
10.12.20Rechtsfrage
BGH: Darf Bezahlen per PayPal mehr kosten?
Bezahlen per PayPal oder Sofortüberweisung ist bequem - aber darf das wie bei Flixbus mehr kosten? Darüber verhandelte jetzt der Bundesgerichtshof. zur Meldung -
10.12.20BGH-Urteil
Raubkopierer: YouTube muss nur Namen & Anschrift nennen
Der Bundesgerichtshof hat heute in Karlsruhe entschieden: Die Videoplattform YouTube muss E-Mail-Adressen von Raubkopierern nicht nennen. Hintergrund ist eine Klage des Filmverleihers Constantin. zur Meldung -
29.10.20Ende absehbar
Schadensersatz für Telekom-Aktionäre: Urteil Anfang 2021
Mit der Ausgabe der Telekom-Aktie sollte eine Volksaktie geschaffen werden. Die Aktie stieg von 14 auf 103 Euro und sackte auf 8,15 Euro ab. Einige Anleger fühlten sich hinters Licht geführt und klagten. zur Meldung -
15.10.20Urteil
YouTube muss Daten von Raubkopierern nicht herausgeben
Noch immer streiten sich Filmfirmen mit YouTube, ob die Platform bei Urheberrechtsverletzungen E-Mail-Adresse, Telefonnummer oder IP-Adresse der Raubkopierer herausgeben muss. Nun deutet sich ein Urteil an. zur Meldung -
27.07.20Urteil
BGH: "Recht auf Vergessenwerden" bei Google nicht immer
Müssen Links zu kritischen Artikeln aus der Trefferliste auf Google immer entfernt werden - und gilt das "Recht auf Vergessenwerden" immer? Der BGH hat dazu ein Urteil gefällt. zur Meldung -
27.07.20BGH-Prozess
Müssen Mieter für ungenutzten Kabelanschluss zahlen?
Haben Mieter die Möglichkeit, einen nicht benutzten kostenpflichtigen TV-Kabelanschluss zu kündigen? Mit dieser interessanten Frage beschäftigt sich jetzt der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzverfahren. zur Meldung