Meldungen
Bundesgerichtshof (BGH)
Meldungen zu Bundesgerichtshof (BGH)
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29.09.22Kompliziert
BGH: Herstellergarantie ist wohl kein Verkaufsargument
Die Herstellergarantie für Schweizer Offiziersmesser beschäftigt seit mehreren Jahren die Justiz bis hoch zum EuGH. Nun wurde am BGH weiterverhandelt. zur Meldung -
28.09.22Online-Marktplatz
eBay: BGH-Urteil erlaubt harsche Kundenkritik
19,26 Euro kosteten die vier Gelenkbolzenschellen, 4,90 Euro davon waren für den Versand. Nach dem Geschäft auf der Internetplattform eBay hinterließ der Käufer eine Bewertung: "Ware gut, Versandkosten Wucher!!" Ob er das durfte, hat nun der BGH entscheiden. zur Meldung -
16.09.22TV-Kabeleinspeisung
Kabelnetzbetreiber wollen Geld von ARD und arte
Nachdem der BGH der Deutschen Netzmarketing in ihrer Klage gegen das ZDF zu den Einspeiseentgelten recht gegeben hat, rüstet sich die DNMG für den Streit mit ARD und arte, denn die sind der Meinung, dass sie das Grundsatzurteil des BGH nichts angeht. zur Meldung -
15.09.22Kabelfernsehen
FRK: Kartellwächter sollen TV-Kabel-Einspeisung prüfen
Vodafone erhält von ARD und ZDF Entgelte für die Verbreitung der Programme im Kabel. Die im FRK organisierten Kabelnetzbetreiber gehen hingegen leer aus. Deshalb hat sich der FRK beim Bundeskartellamt beschwert. Der Verband ist zuversichtlich, dass die Kartellwächter aktiv werden. zur Meldung -
03.09.22Urteil
BGH: Reiseportal muss Hotel-Bewertungen überprüfen
Um echte oder gefälschte Hotel-Bewertungen gibt es immer wieder Streit: War der Bewerter wirklich als Gast dort? Der BGH hat dazu nun ein Urteil gefällt. zur Meldung -
18.08.22Banken und Sparkassen
"Finanztest": Immer weniger kostenlose Girokonten
Kostenlos war einmal: Das gilt nach Erfahrungen von Stiftung Warentest auch zunehmend für die Girocard. Zugleich werden günstige Girokonten seltener. zur Meldung -
23.06.22Verhandlung
BGH zu Urheberrecht: Netzsperren sind nur letztes Mittel
Was tun gegen Piraten-Webseiten? Netzsperren sind eine Möglichkeit bei Urheberrechtsverletzungen. Sie sind aber nur das letzte Mittel, betont der BGH. Das Urteil steht noch aus. zur Meldung -
02.06.22Verstöße
Urheberrecht: BGH zur Haftung von Internet-Plattformen
Der BGH ändert mit mehreren heute verkündeten Urteilen seine bisherige Rechtsprechung, wonach Internet-Plattformen nicht hafteten, wenn Nutzer mit hochgeladenen Inhalten gegen Urheberrecht verstoßen. zur Meldung -
01.06.22E-Mail
BGH-Urteil zu Werbung im Mail-Postfach
Werbenachrichten im Posteingang: Zur Finanzierung von Gratis-Angeboten nachvollziehbar, der Anbieter darf aber nicht alles. Und der Nutzer muss vorher zugestimmt haben - nun liegt das Urteil vor. zur Meldung