Verstöße gegen das Patentrecht: Razzia auf der CeBIT (aktualisiert)

Wegen des Verdachts auf Patentverletzungen haben Fahnder auf der Technologiemesse CeBIT ermittelt. Der Staatsanwaltschaft in Hannover lagen 28 Anzeigen von Rechteinhabern vor, die meisten wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Patentrecht, wie Gerichtssprecher Michael Siegfried der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) heute mitteilte. Dem Bericht zufolge waren Polizei, Staatsanwälte und erstmals auch zwei Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Hannover, ausgerüstet mit Laptop und mobilem Drucker, vor Ort im Einsatz. Sie stellten demnach in 14 Fällen Schutzrechtsverletzungen fest.

In 8 Fällen ordneten die Ermittlungsrichter laut HAZ die Beschlagnahmung von Beweismaterial an, darunter MP3-Spieler, Fernsehempfänger und Unterlagen. Die betroffenen Aussteller hätten zudem Zahlungen in Höhe der zu erwartenden Geldstrafen, Geldbußen und Verfahrenskosten leisten müssen. Gerichtssprecher Siegfried machte zunächst keine Angaben zur Herkunft der betroffenen Aussteller. Sie bekamen den entsprechenden richterlichen Beschluss mit Dienstsiegel direkt in die Hand gedrückt, so der Sprecher. Durch das Auftreten vor Ort hätten sich die Betroffenen "einsichtig und kooperativ" gezeigt - nicht in einem Fall habe der Richter eine Durchsuchung anordnen müssen.

Bereits in den vergangenen Jahren kam es auf der CeBIT immer wieder zu Kontrolluntersuchungen, in deren Folge Ausstellungsstücke beschlagnahmt worden sind. Vorwiegend wurde dabei gegen asiatische Messeteilnehmer vorgegangen. Bei den beschlagnahmten Geräten handelte es sich meist um Digitalkameras, Navigationsgeräte, Handys und MP3-Player. Firmenstände mussten in diesem Zuge bisher jedoch noch nicht geschlossen werden.

Das neue Verfahren habe sich "sehr bewährt", so der Sprecher des Amtsgerichts Hannover. Auch bei der nächsten Cebit würden voraussichtlich wieder Ermittlungsrichter vor Ort sein.