Härtere Strafen bei Hass und Hetze im Netz beschlossen

Gesetze gegen Hass und Hetze im Netz werden verschärft
Bild: dpa Wer im Internet und in sozialen Medien hetzt und Menschen bedroht, muss künftig mit deut­lich härteren Strafen rechnen.

Bereits die Andro­hung von Körper­ver­let­zungen und sexu­ellen Über­griffen gilt nach einem Beschluss des Bundes­tags von heute künftig als Straftat - wie bisher nur bei Mord­dro­hungen. Damit können Frei­heits­strafen von bis zu zwei Jahren verhängt werden.

"Wer hetzt und droht, muss mit Anklagen und Verur­tei­lungen rechnen", erklärte Justiz­mi­nis­terin Chris­tine Lambrecht (SPD). "Das sind entschlos­sene Schritte gegen Menschen- und Demo­kra­tie­feinde, die ein gefähr­li­ches Klima der Gewalt schüren."

Gewisse Posts sofort an BKA melden

Gesetze gegen Hass und Hetze im Netz werden verschärft
Bild: dpa Ein weiterer zentraler Punkt im neuen Gesetz ist der Schutz von Kommu­nal­po­li­ti­kern. Außerdem sollen Menschen, die in Notauf­nahmen arbeiten, eben­falls beson­ders vor Drohungen und Gewalt­hand­lungen geschützt werden.

Soziale Netz­werke wie Face­book und Twitter müssen zudem bestimmte Posts künftig nicht nur löschen, sondern sofort dem Bundes­kri­mi­nalamt (BKA) melden. Um die Täter schnell zu iden­ti­fi­zieren, müssen sie auch IP-Adressen weiter­geben. Das soll den Behörden laut Lambrecht helfen, die Urheber von Hass­kom­men­taren im Netz schnell zu finden und straf­recht­lich zu verfolgen. "Und deswegen gehen wir jetzt diesen Schritt, um deut­lich zu machen: Keiner, der im Netz hetzt, der Hass verbreitet, kann sich sicher sein", betonte sie.