Gericht: Handy-Vertrag mit mehr als 24 Monaten möglich
Handy-Verträge dürfen unter Umständen doch länger laufen als 24 Monate
Bild: teltarif.de
Ein Handyvertrag kann nach Auffassung eines Gerichts
unter bestimmten Umständen länger laufen als 24 Monate. Das entschied
das Kölner Oberlandesgericht, wie heute bekannt wurde
(Aktenzeichen 6 U 160/20).
In einem Verfahren vor dem Gericht ging es um einen Mann, der den Vertrag seines Vaters übernommen hatte und im September 2019 - fünf Monate vor Vertragsende - ein neues Papier unterschrieben hatte. Dafür bekam er ein neues Smartphone. Der Vertrag mit einem geänderten Tarif bei der Deutschen Telekom lief also ab Vertragsunterschrift 29 Monate lang.
Ausnahme: Vorzeitige Verlängerung durch den Kunden
Handy-Verträge dürfen unter Umständen doch länger laufen als 24 Monate
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Das war dem Kunden zu lang. Für ihn klagte der Verbraucherzentrale
Bundesverband, aus dessen Sicht es sich um einen Neuvertrag handelte,
der nicht länger als 24 Monate laufen dürfe. Das Gericht wertete die
Unterschrift aber als Verlängerung des alten Vertrags, der noch fünf
Monate lief. Der Kunde habe in den Unterlagen ausdrücklich einer
Vertragsverlängerung zugestimmt und die Möglichkeit bekommen, ein
Handy zu vergünstigten Konditionen zu erwerben, so die Richter.
Laut Gesetz dürfen Handyverträge nur maximal 24 Monate laufen, was vom LG Kiel 2019 bestätigt worden war. Eine vorzeitige Verlängerung kann nach Auffassung des Gerichts aber eine längere Laufzeit nach sich ziehen. Eine Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen, damit ist in dieser Angelegenheit so gut wie sicher das letzte Wort gesprochen. Zuvor hatte der Kläger schon am Landgericht Bonn eine Abfuhr bekommen.
vzbv: Intransparenz bleibt bestehen
Kerstin Hoppe vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sprach von einem "schlechten Urteil für Verbraucher". "Der neue Vertrag hatte andere Konditionen als der alte - es stand zwar Vertragsverlängerung drüber, dem Inhalt zufolge war es aus Sicht des vzbv aber ein Neuvertrag." Die Telekommunikationsbranche sei häufig intransparent gegenüber den Kunden, denen die genauen Vertragsdetails mitunter nicht klar seien - daher wäre eine klare Grenze von maximal 24 Monaten wichtig, argumentiert Hoppe. Sie rechnet damit, dass das Urteil Signalwirkung haben könnte für andere, ähnlich gelagerte Fälle. "Das ist bedauerlich, weil die Position des Verbrauchers dadurch geschwächt wird."
Ein Telekom-Sprecher erklärte, "wir freuen uns, dass auch das OLG Köln unserer Rechtsauffassung zur Vertragsbindung bei Verlängerung mit neuem Smartphone über zwei Jahre hinaus gefolgt ist und das vorangegangene Urteil des Landgerichts Bonn bestätigt hat".
Das neue Gesetz für faire Verbraucherverträge wurde vor wenigen Tagen mit Änderungen im Bundestag verabschiedet. Die Verkürzung auf ein Jahr Höchst-Laufzeit kommt zwar nicht, eine Vertrags-Kündigung wird aber einfacher. Darauf gehen wir auch in unserem aktuellen Editorial ein.