Gesetze umgangen: GCHQ zapft heimlich Google und Facebook an
Abhördienst GCHQ zapft Google und Facebook an
Bild: dpa
Die britische Regierung hat zugegeben, dass ihr
Abhördienst GCHQ im großen Stil den Internetverkehr wie etwa
Google-Suchen oder die Facebook-Aktivitäten britischer Bürger
anzapft. Diese Internetdienste würden als "externe Kommunikation"
angesehen, weil die Server der Firmen außerhalb Großbritanniens
stünden, heißt es in einem Statement
[Link entfernt]
des Leiters des beim
Innenministerium angesiedelten Büros für Sicherheit und
Terrorismusabwehr (OSCT), Charles Farr. Farr hatte das Statement als
Zeuge in einem Prozess gegen die Bürgerrechts-Organisation Privacy
International abgegegeben, die den Text online gestellt hat.
Abhördienst GCHQ zapft Google und Facebook an
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Laut Privacy International ist es das erste Mal überhaupt, dass die
britische Regierung zu rechtlichen Fragen bezüglich ihrer
Abhörmethoden Stellung nimmt. Der Abhördienst GCHQ war in die
Schlagzeilen geraten, weil der US-"Whistleblower" Edward Snowden
vertrauliche Dokumente enthüllt hat. Darin wird ein millionenfaches
Abhören von privater Konversationen unterstellt.
Farr erklärte in seinem Statement, bei weitem nicht alles, was technisch angezapft werde, werde auch gelesen. Hierfür sei eine weitergehende Erlaubnis nötig. Für die Organisation Privacy International ist das Eingeständnis dennoch der Beweis für das Umgehen von Gesetzen. Das britische Volk werde bevormundet.