Datenschutzrichtlinie

Datenschützer stellen neue Google-Richtlinie auf den Prüfstand

Geltendes Recht könnte europaweit verletzt werden
Von mit Material von dpa

Datenschützer stellen neue Google-Richtlinie auf den Prüfstand Datenschützer stellen neue Google-Richtlinie auf den Prüfstand
Screenshot: teltarif.de
Zwei Tage vor Einführung einer neuen Datenschutzrichtlinie für alle Google-Dienste steht die Vereinheitlichung der bisher getrennten Bestimmungen weiter in der Kritik. Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix sagte heute in Berlin: "Es deutet alles darauf hin, dass hier geltendes europäisches Datenschutzrecht verletzt wird." Mit der Zusammenlegung der Richtlinien für 70 Google-Dienste werde es möglich, Nutzerprofile über die verschiedenen Dienste hinweg anzulegen.

Dix sprach auf einer Veranstaltung der Unternehmensinitiative ICOMP ("Initiative for a Competitive Online Marketplace"), die vom Google-Rivalen Microsoft unterstützt wird. Dort betonte Google-Vertreter Ralf Bremer: "Wir nehmen die Bedenken von Datenschutzbeauftragten sehr ernst, Google steht für Transparenz".

Auch französische Datenschutzkommission zweifelt Richtlinie an

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Eine Untersuchung der französischen Datenschutzkommission (CNIL) im Auftrag ihrer europäischen Kollegen kommt zu dem Ergebnis, dass die neue Datenschutzrichtlinie gegen europäisches Recht verstößt. Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar erklärte heute in Berlin, insbesondere die Verknüpfung personenbezogener Daten von Google-Kunden aus unterschiedlichen Diensten stoße auf erhebliche Bedenken. Die neuen Google-Regeln sollen ab Donnerstag gelten. Schaar forderte das Unternehmen auf, die Umstellung auszusetzen, bis alle Zweifel ausgeräumt sind. Voraussichtlich wird die Einschätzung aus Frankreich von allen europäischen Datenschutzbehörden mitgetragen werden. Denkbar sei die Verhängung eines Bußgelds. Alexander Dix meint dazu: "Es geht nicht darum, wie hoch die Geldstrafen sind, sondern wie hoch der öffentliche Imageverlust ist. Der könnte beträchtlich sein."

Die Datenschutzbeauftragten in Europa hatten Google Anfang Februar gebeten, die Umsetzung seiner neuen Richtlinien für den Umgang mit Nutzerdaten bis auf weiteres auszusetzen. In einem Brief an Google-Chef Larry Page rief der nach einer Richtlinie des Europaparlaments benannte Arbeitskreis Artikel 29 das Unternehmen zu einer Pause bis zum Abschluss der eigenen Überprüfung auf. Google lehnte daraufhin eine Verschiebung ab.

Der Konzern vermarktet die Neuerungen vor allem als Gewinn für die Kunden. Die Idee sei, die eigenen Informationen sinnvoller einzusetzen. Mit den Änderungen wird Google aber insbesondere Werbung besser auf einzelne Nutzer zuschneiden können. Anzeigen im Umfeld der Internet-Suche sind nach wie vor die wichtigste Einnahmequelle des Konzerns. Andere Branchengrößen wie Facebook und Microsoft sind mittlerweile ebenfalls zu einer Milliarden-Kraft im Online-Werbegeschäft geworden.

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