EU-Minister: Neue Verhandlungen über Telekompaket
Das Ringen um das umstrittene europäische Telekompaket geht in eine neue Runde. Die zuständigen Minister der 27 EU-Staaten forderten, in einem erneuten Vermittlungsverfahren an den Verhandlungstisch mit dem EU-Parlament zurückzukehren, teilte EU-Medienkommissarin Viviane Reding nach einem Treffen mit den Ministern in Luxemburg mit. Damit kann sich die Entscheidung über einen neuen Rechtsrahmen für den Telekommarkt nach monatelangem Auf und Ab noch weiter hinziehen. Eigentlich hatte der EU-Ministerrat das Telekom-Paket nur noch formal verabschieden sollen.
Ministerrat will Paket so nicht absegnen
Kernpunkt der Verzögerung war eine Forderung Frankreichs, Internet-Nutzern nach dreimaligem illegalen Downloaden den Zugang zum Netz ohne Gerichtsbeschluss sperren zu dürfen. Das EU-Parlament ergänzte daraufhin im Mai das Paket um einen Änderungsvorschlag, wonach dies nur mit richterlicher Anweisung geschehen dürfe. Mit diesem Punkt soll sich nun der Ausschuss befassen. Die Minister warfen dem Parlament nun vor, mit dieser nachträglichen Ergänzung von einer vorher erzielten Einigung abzuweichen, sagte Reding.
Das Telekompaket soll eine neue Gesetzesgrundlage für den Telekomsektor schaffen. Es besteht aus mehreren Richtlinien. Darunter sind Bestimmungen zum Urheberrechtsschutz oder Vorgaben über die Verteilung freiwerdender Frequenzen (digitale Dividende), wenn der Rundfunk von analog auf digital umgestellt wird. Für Deutschland besonders wichtig ist ein neues Geschäftsmodell, das eine "Risikoteilung" zwischen den Ex-Monopolisten wie der Deutschen Telekom oder der spanischen Telefónica und kleineren Anbietern ermöglicht.
Reding: Paket ist bereits zu 99 Prozent geschnürt
Nach dem Willen der EU-Kommissarin soll das Paket so schnell wie möglich verabschiedet werden. "Die Industrie braucht Stabilität und Rechtssicherheit." Zu 99 Prozent sei das Paket bereits geschnürt.
Inzwischen haben Frankreichs oberste Verfassungshüter ein entsprechendes Gesetz am Donnerstag gekippt - damit kann auch dort ein Internet-Zugang ohne richterliche Absage wegen Urheberrechtsverletzungen nicht gesperrt werden.