Neuer Vizepräsident für Bundesnetzagentur offiziell vorgeschlagen
Personalien-Entscheidungen bei der Bundesnetzagentur
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Der Beirat bei der Bundesnetzagentur hat in seiner heutigen Sitzung ohne Gegenstimme beschlossen,
der Bundesregierung Dr. Wilhelm Eschweiler als Vizepräsident vorzuschlagen. Gleichzeitig
wurde der Bundestagsabgeordnete Dr. Joachim Pfeiffer ebenfalls ohne Gegenstimme zum Vorsitzenden des Beirates
gewählt. Der niedersächsische
Minister Olaf Lies wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden des Beirates gewählt.
Eschweiler seit 2007 Referatskeiter im Wirtschaftsministerium
Personalien-Entscheidungen bei der Bundesnetzagentur
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Der 52-jährige Jurist Eschweiler leitet seit 2007 das Referat "Europäische IKT-Politik" im Bundesministerium
für Wirtschaft und Energie. Er verantwortet dort die Formulierung und
Durchsetzung deutscher Interessen für den Telekom-Ministerrat. Von 2002 bis 2007 hatte er die Leitung
des Referats für Internationale TK-Politik inne.
Dr. Joachim Pfeiffer zeigte sich erfreut, dass sich der Beirat auf
"einen kompetenten Fachmann" verständigen konnte: "Dr. Wilhelm Eschweiler
wird zusammen mit Präsident Jochen Homann und Vizepräsident Peter Franke die überaus erfolgreiche
Regulierungspolitik an der Spitze der Bundesnetzagentur fortsetzen. Er folgt Frau Dr.
Iris Henseler-Unger, deren öffentlich-rechtliches Amtsverhältnis mit Ablauf des 28. Februar vertragsgemäß
endete. Mit unserem Vorschlag haben wir einen international anerkannten
Experten benannt, der durch seine Erfahrungen entscheidend dazu beitragen wird, die anstehenden
Frequenzvergaben und die Umsetzung eines flächendeckenden Breitbandausbaus
voranzutreiben."
Nach dem Gesetz über die Bundesnetzagentur hat der Beirat ein Vorschlagsrecht für die Besetzung des Präsidiums der Agentur. Falls die Bundesregierung diesem Vorschlag nicht entsprechen sollte, hat sie das Gremium erneut aufzufordern, innerhalb von vier Wochen Vorschläge zu unterbreiten. Das Letztentscheidungsrecht der Bundesregierung bleibt davon unberührt.
Jährlicher Wechsel im Beirats-Vorsitz verabredet
Der neue Beirats-Vorsitzende, der 46-jährige Dr. Pfeiffer, gehört dem Beirat seit Januar 2006 an. Er vertritt als Abgeordneter den Wahlkreis Waiblingen und ist wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. Der Beirat ist ein politisches Beratungsgremium und besteht aus 16 Mitgliedern des Deutschen Bundestages sowie aus je einem Regierungsmitglied der 16 Bundesländer. Die Beiratsmitglieder und ihre namentlichen Stellvertreter werden von der Bundesregierung auf Vorschlag des Deutschen Bundestages bzw. des Bundesrates berufen. Der Beirat ist berechtigt, Maßnahmen zu beantragen, die der Umsetzung der Regulierungsziele und der Sicherstellung des Universaldienstes dienen. Seine Mitwirkungs- und Anhörungsrechte nimmt das Bund-Länder-Gremium im Telekommunikationsmarkt insbesondere bei Frequenzvergabeverfahren der Bundesnetzagentur wahr.
Der Beiratsvorsitzende wird üblicherweise für zwei Jahre gewählt. Die Vertreter der Großen Koalition im Beirat haben vereinbart, sich auf Seiten des Bundestages nach einem Jahr im Vorsitz abzuwechseln. Turnusmäßig wird der Vorsitz im Wechsel von einem Mitglied des Deutschen Bundestages bzw. einer Vertreterin oder einem Vertreter des Bundesrates besetzt. Pfeiffer war bislang stellvertretender Vorsitzender des Beirates und folgt dem bisherigen Vorsitzenden Matthias Machnig (SPD) nach, der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie des Freistaates Thüringen war.
Beirats-Vorsitzender: "Große Herausforderungen beim Breitbandausbau"
Der neue Beiratsvorsitzende Pfeiffer und sein Stellvertreter Lies erklärten übereinstimmend, dass der Beirat seine Beratungsfunktion als Unterstützung für die Bundesnetzagentur verstehe und die konstruktive Zusammenarbeit mit dem Präsidium der Bundesnetzagentur fortführen werde. "Beim flächendeckenden Ausbau mit schnellem Internet [...] stehen wir vor großen Herausforderungen. Leistungsfähige Telekommunikations- und Energienetze bilden das Rückgrat unserer modernen Volkswirtschaft. Ich sehe es als eine wichtige Aufgabe des Beirates an, die Bundesnetzagentur als Garant des Wettbewerbs [...]zu unterstützen", sagte der neue Beiratsvorsitzende Joachim Pfeiffer.