Regionales DAB+ in NRW: Gutachten statt Ausschreibung

NRW tut sich mit dem Digitalradio weiter schwer
Foto: Youtube, Screenshot: Michael Fuhr Die Landesanstalt für Medien (LfM) will weiter keine regionalen Kapazitäten für das digital-terrestrische Radio DAB+ in Nordrhein-Westfalen ausschreiben. Das beschloss die Medienanstalt in ihrer Sitzung am vergangenen Freitag. Hier hatte sie über ihre Strategie im Rahmen des Hörfunkkonzepts 2022 beraten. Anstelle einer Ausschreibung habe die LfM laut einem Bericht im Magazin "Radioszene" beschlossen, ein Gutachten zur Digitalradio-Zukunft in NRW einzuholen, welches das renommierte Unternehmen Goldmedia binnen zwei Monaten liefern soll.

Vier Szenarien

NRW tut sich mit dem Digitalradio weiter schwer
Foto: Youtube, Screenshot: Michael Fuhr Ausgehend von vier Modellen, die die neue Medien­politikerin der LfM, Petra Gerlach, in der Sitzung vortrug, sollen Diskussions­grund­lagen für eine Klausur­sitzung der Kommission über DAB+ in NRW im Sommer entstehen, hieß es. Die LfM wolle daraus eine Handlungs­empfehlung für den Landtag entwickeln. Möglich seien vier Modelle:

1. Ein Fortbestand des Status Quo, wonach es keine Ausschreibungen geben wird und UKW als Verbreitungsweg der Zukunft fest verankert wird. In diesem Falle sollen die dem Land Nordrhein-Westfalen bereitgestellten Kapazitäten für DAB+ wieder an die Bundesnetzagentur zurückgegeben werden. Sie stünden dann in NRW nicht mehr zur Verfügung und würden an andere Bundesländer oder sogar das Ausland fallen.

2. UKW und DAB laufen parallel. In diesem Fall würden die privaten Lokalradios weiter auf UKW senden. Zusätzliche Kapazitäten auf DAB+ würden für regionale Privatradios ausgeschrieben.

3. Streaming über die Mobilfunknorm 5G und DAB laufen parallel. In diesem Fall würde UKW mittelfristig abgeschaltet und sowohl DAB+ als auch eine Verbreitung über Mobilfunk würden das analoge terrestrische Radio beerben. Der Lokalfunk würde von UKW auf DAB+ wechseln.

4. Alle drei Sendenormen laufen parallel – also UKW, DAB und 5G-Streaming. In diesem Fall würde letztendlich alleine der Markt entscheiden, welche Technologie sich mittelfristig durchsetzt.

Besondere Situation im Hörfunkmarkt NRW

Im Gutachten soll die besondere Situation des NRW-Hörfunkmarktes berücksichtigt werden. Das nordrhein-westfälische "Zwei-Säulen-Modell" für den Lokalfunk, bei dem wirtschaftliche und programmliche Verantwortung klar getrennt sind, ist in der bundesrepublikanischen Medienlandschaft bisher einmalig. Danach besteht jeder Sender aus zwei rechtlich selbständigen Einrichtungen: der Veranstaltergemeinschaft (VG) und der Betriebsgesellschaft (BG).

Die Veranstaltergemeinschaft ist ein eingetragener, nicht kommerzieller Verein, in dem alle maßgeblichen gesellschaftlichen Gruppen am Ort (zum Beispiel Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Kirchen, Sport- und Jugendverbände, ausländische Mitbürger) mit je einem Sitz vertreten sind. Die Veranstaltergemeinschaft erhält die Zulassung für die Veranstaltung eines lokalen Hörfunkprogramms von der LfM, ist allein verantwortlich für das Programm und Arbeitgeberin der Redakteurinnen und Redakteure.

Die zweite Säule, die Betriebsgesellschaft, ist privatwirtschaftlich organisiert. Sie hat die Aufgabe, der Veranstaltergemeinschaft die erforderlichen finanziellen Mittel zur Programmveranstaltung durch Kapitaleinlagen und Werbeeinnahmen zur Verfügung zu stellen. An den Betriebsgesellschaften können die örtlichen Zeitungsverleger bis zu 75 Prozent, die Kommunen bis zu 25 Prozent der Kapital- und Stimmrechtsanteile halten. Verknüpft sind beide "Säulen" über einen Vertrag, der die Zuständigkeiten im Einzelnen regelt. Über die Besetzung der Chefredaktion entscheiden beide gemeinsam.

Lokalradios wollen eigenes Gutachten vorlegen

Die NRW-Lokalradios lehnen bislang alle Modelle ab, die durch zusätzliche regionale Konkurrenz wie über DAB+ ihre Marktposition gefährden. Daher wollen sie mit einem eigenen Gutachten zu DAB+ in nächster Zeit aufwarten, wie die "Radioszene" weiter berichtet.

Konkurrenten akzeptieren diese Haltung natürlich nicht: Mit Mehr Radio [Link entfernt] wurde in der jüngsten Sitzung der LfM erstmals ein landesweites Digitalradioprogramm zugelassen. Doch ohne eine entsprechende Ausschreibung von Kapazitäten kann der Düsseldorfer Veranstalter nicht via DAB+ auf Sendung gehen.