KEF drängt ARD und Deutschlandradio zur Abschaltung von UKW
KEF gibt Mittel zum DAB-Ausbau frei
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Die ARD und das Deutschlandradio
können ihre terrestrischen Digitalradio-Netze zunächst weiter ausbauen, müssen aber bei der Anmeldung zur
nächsten Gebühren-Periode ein Abschaltdatum für UKW benennen. Das hat die Kommission zur Ermittlung des
Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) in
ihrem in der vergangenen Woche veröffentlichten 19. Bericht entschieden. Die KEF verlangte einen Nachweis,
ob das Projekt DAB+ in Deutschland Aussicht auf Erfolg hat. Wie die Kommission mitteilt,
erkenne sie zwar an, dass in Bezug auf Geräteverfügbarkeit, Programmangebot, Netzausbau und die
Beteiligung privater Veranstalter deutliche Fortschritte im Vergleich zum gescheiterten alten DAB gemacht wurden.
Sie merkt jedoch auch kritisch an, dass in punkto Marketingmaßnahmen und dem serienmäßigen Einbau des
Digitalradios in Fahrzeugen noch großer Nachholbedarf besteht.
KEF gibt Mittel zum DAB-Ausbau frei
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Bis 2016 räumt die KEF ARD und Deutschlandradio die Möglichkeit ein, weiter am Projekt DAB+ zu arbeiten. Die
Kommission gibt die angemeldeten Mittel der ARD komplett frei, es handelt sich um 34 Millionen Euro bis zum Jahr
2016. Beim Deutschlandradio wurde etwas gekürzt - statt den beantragten 34,2 Millionen gibt sie nur 27,2 Millionen
Euro frei. Der Kostenanstieg sei gleichbedeutend mit dem Ausbau des derzeit vorhandenen Sendernetzes. Da die
drei Programme des Deutschlandradios mit Programmen privater Programmanbieter in einem bundesweiten Multiplex
ausgestrahlt werden, wäre ein solcher Ausbau nur möglich, wenn auch die privaten Programmanbieter einen
vergleichbaren Kostenanstieg tragen würden, was allerdings finanziell nicht möglich ist. Alternativ könnten
Programme des Deutschlandradios in einem zweiten bundesweiten Multiplex untergebracht werden, für den ein gegenüber
heute deutlich erweitertes Sendernetz in Betrieb ginge. Dies sei aber nicht absehbar, so die KEF.
UKW-Ausstieg: KEF drückt Parteien Pistole auf die Brust
In Anbetracht der Tatsache, dass es von ARD und Deutschlandradio weder eine Aussage zur Gesamtlaufzeit des Entwicklungsprojektes noch zur Gesamtsumme der benötigten Aufwendungen gibt, sieht sich die Kommission allerdings nicht in der Lage, eine Entscheidung über ein Gesamtprojekt zu treffen. Mit den Anmeldungen zum 20. Bericht erwartet sie nun allerdings endgültig die Vorlage eines Gesamtprojekt-Antrages einschließlich der Nennung der Kosten für die Einführung von DAB+. Sie erwartet außerdem die Aussagen zur Dauer des Simulcast - also der Parallelausstrahlung von DAB+ und UKW - und die Angabe eines Abschalttermins für die UKW-Sender.
Besonders letzter Punkt dürfte in den kommenden Monaten zu heftigen Diskussionen führen. Denn fast alle privaten Hörfunkveranstalter, aber auch einige ARD-Anstalten, wollen das analoge UKW gar nicht abschalten. Die Politik hat aus diesem Grund in ihrer letzten Rundfunkstaatsvertrags-Novelle auf ein verpflichtendes Abschaltdatum des analogen UKW-Hörfunks verzichtet. Hinzu kommt, dass vor allem die kommerziellen Veranstalter die Zukunft des digitalen Hörfunks eher im Internet sehen und DAB+ als Nachfolgetechnik für UKW ablehnen. In gewisser Weise drückt die KEF den beteiligten Parteien nun einerseits die Pistole auf die Brust, sorgt aber andererseits auch dafür, dass es keine weitere jahre- oder gar jahrzehntelange Hängepartie bei der Digitalisierung des Hörfunks und einen weiter schleppenden Geräteverkauf bei Digitalradios gibt.
Nun bestehen zwei Möglichkeiten: Entweder die Politik einigt sich mit öffentlich-rechtlichen Sendern, Landesmedienanstalten, Netzbetreibern und Privatsendern auf einen einheitlichen UKW-Ausstiegstermin. Oder man hält weiter stur am analogen UKW fest, mit dem Resultat, dass weitere Gelder für den Ausbau von DAB+ gestrichen werden und das Gesamtprojekt letztlich doch noch scheitern könnte. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte zuletzt eine Studie ausgeschrieben, die untersuchen soll, ob und unter welchen Umständen UKW abgeschaltet werden kann, ob DAB+ der geeignete Nachfolger ist oder ob es doch noch Alternativen gibt.
DAB+: Planziel beim Geräteverkauf für 2013 verfehlt
Dass beim digital-terrestrischen Hörfunk noch nicht alles rund läuft, zeigen auch die Zahlen der Gesellschaft für Unterhaltungs- und Kommunikationstechnologie (gfu). Demnach sind 2013 nur 515 000 Digitalradio-Empfänger über den Ladentisch gegangen. Die Prognose sah für das vergangene Jahr ursprünglich 650 000 Geräte vor.