Cybermobbing: Soziale Netzwerke sollen Nutzer vor Straftaten warnen
Cybermobbing
Bild: dpa
Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Uta-Maria
Kuder (CDU) will stärker gegen Mobbing im Internet vorgehen.
Betreiber sozialer Netzwerke sollten ihre Nutzer aktiv auf die
Strafbarkeit von Beleidigungen und Diffamierungen hinweisen, forderte
die derzeitige Vorsitzende der Justizministerkonferenz. "Vor der
Nutzung von sozialen Netzwerken könnte eine Warnung vor strafbarem
Handeln im Internet vorgeschaltet werden", sagte Kuder in Schwerin.
"Wir müssen aktiv und permanent versuchen, die Verantwortung jedes
einzelnen Nutzers zu schärfen."
Beleidigungen, Diffamierungen und Persönlichkeitsverletzungen in sozialen Netzwerken seien ein immer größer werdendes Problem im Internet. "Die Justizminister der Länder beraten darum auf ihrer Justizministerkonferenz am 25./26. Juni in Binz über die Frage, ob es schärfere Regeln im Netz geben sollte", sagte Kuder.
Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin fordert Löschstellen
Cybermobbing
Bild: dpa
Geprüft werden müsse beispielsweise, ob die geltenden
Strafandrohungen bei Beleidigung, übler Nachrede, Verleumdung oder
Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen
noch zeitgemäß seien. Zu klären sei auch die Frage, ob der
Straftatbestand des unbefugten Verbreitens von Bildnissen auf das
Internet-Zeitalter ausgerichtet sei.
Kuder unterstützte eine Forderung aus Hamburg, die Betreiber in die Pflicht zu nehmen. Sie sollten in Deutschland Stellen einrichten, wo diffamierende Inhalte zur Löschung gemeldet werden können. Die Betreiber sollten auch mithelfen, Beratungsteams zu schaffen.
Der Europäische Gerichtshof hatte im Mai entschieden, dass Europas Bürger Google dazu verpflichten können, Links zu unangenehmen Dingen aus ihrer Vergangenheit aus dem Netz verschwinden zu lassen. Zehntausende stellten bereits entsprechende Anträge.