Russische Cyber-Attacken vor der Bundestagswahl
Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor einer Beeinflussung der Bundestagswahl durch russische Cyber-Attacken auf deutsche Parteien und Politiker. In der Folge müssten Opfer der "Ausspähung vertraulicher E-Mails oder sonstiger sensibler Daten jederzeit damit rechnen, dass brisante oder kompromittierende Sachverhalte publik gemacht werden", zitiert die Bild-Zeitung aus dem neuen Verfassungsschutzbericht, der in Berlin vorgestellt wird.
Demnach befürchten die Sicherheitsbehörden insgesamt eine weitere Zunahme von Cyber-Angriffen aus China und Russland. "Russland und China wurden mehrfach als Angreifer erkannt", heißt es in dem Bericht. Dabei geht es unter anderem auch um Wirtschaftsspionage. Die Nachhaltigkeit und Zielauswahl der zuletzt entdeckten Angriffe zeige "deutlich den Versuch, Politik und Bundesverwaltung strategisch auszuspionieren". Besonders im Visier stehen demnach das Auswärtige Amt, die deutschen Botschaften, das Bundesfinanz- und das Wirtschaftsministerium. Aber auch Kanzleramt und Bundeswehr seien zunehmend "im Fokus der Angreifer".
Angesichts eines früheren Berichts, demzufolge der Bundestag nicht ausreichend geschützt ist gegen Hacker-Angriffe, bekommt die Warnung des Bundesamts für Verfassungsschutz eine nochmals größere Bedeutung. Zuletzt war das Londoner Parlament derartigen Angriffen ausgesetzt, wurde aber nicht allzu schwer getroffen. Ein Pressesprecher gab keine näheren Details zu den möglichen Schäden des Angriffs.
Auszüge aus dem Inhalt des Berichts
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen stellen den Bericht heute in Berlin vor. Zu den Schwerpunkten zählen die Gefahren des Islamismus, der Links- und Rechtsextremismus in Deutschland und die Reichsbürger-Szene. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet diese Bewegung seit November 2016. Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an und behaupten, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort.
Hans-Georg Maaßen und Thomas de Maiziere (CDU)
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In dem Bericht warnt der Verfassungsschutz vor einer steigenden Gewaltbereitschaft der Reichsbürger. Das Bundesamt fordere in diesem Zusammenhang, dass Polizeibehörden leichter Auskünfte aus dem nationalen Waffenregister bekommen sollten, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Bisher darf die Polizei Daten nur bei konkreten Ermittlungen und vor einer konkreten Maßnahme abfragen. Bei Reichsbürgern soll ihr das auch zur Abwehr abstrakter Gefahren möglich sein.