Argentinien friert Preise für Handy- und Festnetz-Tarife ein
Das Land Argentinien steckt in einer Dauerkrise: Demonstranten protestieren vor dem Parlament gegen eine Justizreform. Telekommunikationspreise werden eingefroren.
Foto: Alejandro Santa Cruz/telam/dpa
Viele Nutzer sind der Ansicht, dass der Zugang zum Internet, sei es ortsfest daheim oder über Mobilfunk, zur Daseinsversorge wie Strom, Wasser und Abwasser gehören sollte. Preislich sollte dieser Zugang gerade so die Bau- und Betriebskosten decken, alles andere wird schon als „unmoralisch“ angesehen.
Grundrecht auf Netzzugang
Das Land Argentinien steckt in einer Dauerkrise: Demonstranten protestieren vor dem Parlament gegen eine Justizreform. Telekommunikationspreise werden eingefroren.
Foto: Alejandro Santa Cruz/telam/dpa
Das krisengeschüttelte Land Argentinien (in Südamerika) macht jetzt Netzzugang zum Grundrecht und friert Tarife für Mobilfunk und Internet ein. Das berichtet die Seite netzpolitik.org.
Um den Zugang zur Telekommunikation für die Bevölkerung auch während der aktuellen Corona-Krise weiter zu sichern, hat Alberto Fernández, Präsident von Argentinien, bekannt gegeben, dass sein Land die Tarife für Mobilfunk, Internet und Kabelfernsehen für den Rest des Jahres einfrieren wird.
Kommunikationsdienste werden künftig als essenzielle öffentliche Dienstleistungen eingestuft, teilte der Präsident über Twitter mit.
Informationszugang für alle
Damit lasse sich der Informationszugang für alle garantieren und es dürfe künftig auch keine Preiserhöhungen ohne staatliche Zustimmung geben. „Bildung, Zugang zu Wissen, Kultur und Kommunikation sind Grundrechte, die wir bewahren müssen.“
Per Regierungsdekret“ wurde angeordnet, dass es von nun an Pläne für eine grundlegende, universelle und obligatorische Versorgung für den ärmsten Teil der Bevölkerung geben muss. Das Dekret Nummer 690/2020 nimmt eine Regelung des Vorgängers Macri zurück. Es bedeute aber keine Verstaatlichung der TK-Anbieter, betont die argentinische Regierung.
Hyperinflation: Preise verdreifacht
Wie netzpolitik.org weiter berichtet, hätten sich in Argentinien die Preise für Kommunikationsdienste seit Dezember 2016 um 268 Prozent erhöht, was deutlich über der Inflation liege.
Aufgrund der Corona-Pandemie hat Argentinien seit Mitte März eine der strengsten und längsten Ausgangssperren der Welt verhängt. Weil das Land auch sonst unter einer hohen Inflation leidet und etwa 40 Prozent der Bevölkerung in Armut leben, hat die Regierung die Preise von Lebensmitteln und Gütern wie Benzin, Gas und Elektrizität auf dem Stand von März bis Jahresende eingefroren. Der Schritt soll verhindern, dass die Wirtschaftskrise zu noch größeren sozialen Problemen führt.
Preiserhöhungen auch bei uns verbieten?
Mit Preiserhöhungen im TK-Sektor muss man in Deutschland derzeit nicht rechnen. Dennoch würden staatlich kontrollierte Preise sicher vielen gefallen. Die Frage ist dabei schnell, ob die genehmigten Preise noch eine Wartung des bestehenden Netzes und den Austausch gegen neue modernere Komponenten erlaubt. In vielen Ländern, wo Preise staatlich festgeschraubt sind, werden die Netze nur recht oder schlecht gewartet oder auf Verschleiß betrieben. Wenn dann irgendwann später doch einmal die Netze modernisiert werden dürfen, kommen auf die Nutzer überraschend hohe Kosten zu, die schnell den Etat des einzelnen Nutzers sprengen und für Protest sorgen.
Argentinien ist ein Problemfall
Im Augenblick ist diese Maßnahme für Argentinien sicher gerechtfertigt. Hoffen wir, dass es dem Land gelingt die Krise zu überwinden und die Wirtschaft danach so auzubalancieren, dass die Unternehmen rentabel arbeiten können, die Preise aber für die Mehrheit der Nutzer erschwinglich bleiben.