Glasfaserausbau: DigiNetz-Gesetz hemmt statt zu fördern
Das Gesetz zum Breitbandausbau braucht dringend eine Überarbeitung
Foto: Telekom, Logos: BMVI/Buglas/vatm, Montage: teltarif.de
Das Thema Breitbandausbau hat in der vergangenen Woche neuen Schwung genommen, nachdem die Deutsche Telekom ihre verstärkten Aktivitäten bei echten Glasfaseranschlüssen bekannt gab. Auch wenn die Ambitionen und Ausbaupläne der großen Netzbetreiber löblich sind, so gibt es trotzdem noch eine Baustelle: Das Bundesgesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze, kurz DigiNetz-Gesetz.
Genau dieses Gesetz, welches im Bundesgesetzblatt Nr. 52, Jahrgang 2016 veröffentlicht wurde, war unter anderem ein Schwerpunktthema der gemeinsam vom VATM und BUGLAS durchgeführten Infothek, bei der über 60 Unternehmen und Mitglieder beider Verbände miteinander diskutierten.
Die Geschäftsführer Wolfgang Heer vom BUGLAS und Jürgen Grützner des VATM fanden treffende Worte für das Gesetz: "Unsere ausbauenden Unternehmen brauchen Planungssicherheit und kein Investitions-Mikado nach dem Motto 'Wer sich zuerst bewegt, verliert.' "
Gesetzesreform gefordert
Das Gesetz zum Breitbandausbau braucht dringend eine Überarbeitung
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Nach Ansicht der Experten und Verbände fördere das DigiNetz-Gesetz nicht den Ausbau, sondern hemme dieses durch größere Risiken für die zuerst ausbauenden Unternehmen. Nach Ansicht von Grützner fördert das Gesetz die Überbauung von bereits bestehenden Netzen, womit dieses für Betreiber bereits verlegter Breitbandkabel wirtschaftlich nicht mehr rentabel ist. Stattdessen sollten bestehende Netze lieber besser ausgelastet werden, so Grützner - dafür sei aber das Open-Access-Prinzip für alle Wettbewerber gleichermaßen wichtig.
Das aktuell geltende DigiNetz-Gesetz räumt unter anderem keinen nennenswerten Handlungsspielraum für die Bundesnetzagentur (BNetzA) ein, um einen ökonomisch sinnfreien Überbau von Glasfaserleitungen zu unterbinden. Als Konsequenz dessen muss der Gesetzestext überarbeitet und das Bundesgesetz selbst angepasst werden. VATM und BUGLAS schwebt dabei eine Formulierung vor, mit deren Hilfe ein fairer Interessenausgleich möglich ist bei der Mitnutzung und Mitverlegung neuer Glasfaserkabel bei Ausbauarbeiten.
So vertreten die Geschäftsführer von VATM und BUGLAS die Meinung: "Mitnutzung und Mitverlegung haben für das zuerst ausbauende Unternehmen aus wirtschaftlicher Sicht die gleichen Konsequenzen und dürfen daher hinsichtlich der zur Verfügung stehenden Versagungsgründe nicht länger ungleich behandelt werden. Zudem sollte bei den bei der Bundesnetzagentur anhängigen Verfahren nicht nur hinsichtlich Kostenteilung beschieden, sondern auch die Auswirkungen gemeinsamer Nutzung auf die Geschäftsmodelle berücksichtigt werden."
Buntes Programm bei der Info-Veranstaltung
Auch wenn das DigiNetz-Gesetz nach der gemeinsam veranstalteten Infothek im Mittelpunkt steht, gab das Rahmenprogramm einiges her. Begonnen hatte dabei mit Dr. Mirko Paschke ein Mitarbeiter des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur mit einer Erläuterung des Gesetzes, den angestrebten Maßnahmen und den Arbeitsgruppen zur Umsetzung - sozusagen die perfekte Diskussionsgrundlage für das weitere Tagesprogramm.
Direkt im Anschluss sorgten Dr. Raimund Schütz und Dr. Maike Friedrich der Anwaltskanzlei Loschelder für den rechtlichen Rahmen der Thematik. Für die Teilnehmer waren der umfangreiche Überblick sowie einige Beispiele aus der Praxis der rechtlichen Anwendung des Gesetzes eine spannende Sache.
Den zweiten Teil der Infothek leiteten Dr. Sebastian Haslinger und Dr. Dirk-Martin Kutzscher, Vertreter der Beschlusskammer 11 der BNetzA, ein. Sie sprachen über ihre Arbeit der Streitbelegungsstelle zum DigiNetz-Gesetz und den anhängigen Verfahren rund um das Gesetz.
Den offiziellen Abschluss des Programms bildeten Dr. Gabriele Kulenkampff und Saskja Schäfer des WIK, deren Beitrag sich den gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen des Gesetzes und der zugehörigen Methoden der Entgeltermittlung widmete.
In einem weiteren Beitrag lesen Sie, warum VATM und BUGLAS prinzipiell zufrieden sind mit dem Netzausbau auf Basis von Glasfaser.