Meldungen
Vorratsdatenspeicherung
Meldungen zu Vorratsdatenspeicherung
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20.01.15Mitschnitt obligatorisch
So funktioniert die Aufzeichnung von Banktelefonaten in der Schweiz
Seit Jahresanfang werden auch mobile Telefonate von Bankenmitarbeitern mit ihren Kunden aufgezeichnet, egal wo sich die Teilnehmer befinden - auch in der EU ist eine entsprechende Vorgabe für 2017 geplant. Doch wie funktioniert so eine Datensammlung überhaupt? zur Meldung -
21.08.14Vorratsdatenspeicherung
Innenministerium: Neues IT-Gesetz erlaubt keinen Staats-Zugriff auf Nutzerdaten
Der AK Vorratsdatenspeicherung kritisierte das geplante IT-Sicherheitsgesetz und warnte vor einer Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür. Wir haben beim Bundesinnenministerium nachgefragt, ob die Regelungen tatsächlich umfassenden und unkontrollierten staatlichen Zugriff erlauben. zur Meldung -
20.08.14Vorratsdatenspeicherung
Datenschützer: Innenminister De Maizière plane beispiellose Datenspeicherung
Der AK Vorratsdatenspeicherung ist kein Leisetreter, wenn es um Datenschutz geht. Jetzt werfen die Aktivisten dem Innenminister vor, eine beispiellose Datenspeicherung einzuführen. Ein Zugriff auf diese Sammlung sei für Polizei und Bundeskriminalamt möglich. Doch was sagt der Entwurf wirklich? zur Meldung -
06.08.14Geheimdienst-Enthüllungen
CNN: USA haben Angst vor weiterem Whistleblower
Edward Snowden hat den USA mit seinen Enthüllungen schwer zugesetzt. Gibt es jetzt noch einen Whistleblower, der ähnlich zuschlägt? Die USA gehen davon aus. zur Meldung -
30.07.14Bestätigt
BGH bestätigt: IP-Adressen dürfen bis zu 7 Tage gespeichert werden
Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt, dass Provider die von ihren Kunden verwendeten IP-Adressen bis zu sieben Tage speichern dürfen, wenn dies zur Behebung von Störungen und Abwendung von Gefahren notwendig ist. Lesen Sie dazu mehr in unserer Meldung. zur Meldung -
23.06.14Leak
EU-Juristen: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung "nicht mehr möglich"
Laut Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sind EU-Juristen zu der Auffassung gekommen, "dass eine allgemeine, voraussetzungslose Speicherung von Daten künftig nicht mehr möglich ist". Mehr dazu erfahren Sie in unserer Meldung. zur Meldung -
22.05.14Stellungnahme
Gutachter: Abhörpraxis des BND ist verfassungswidrig
Der BND verstößt laut einer gutachterlichen Stellungnahme gegen das in Artikel 10 des Grundgesetzes geschützte Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis. Die Vorwürfe lehnt die Bundesregierung ab. Was der BND laut Bundesregierung darf, erfahren Sie in dieser Meldung. zur Meldung -
07.05.14Rückzug
Vorratsdatenspeicherung: EU zieht Klage gegen Deutschland zurück
Die EU-Kommission hat ihre Klage gegen Deutschland wegen der nicht umgesetzten Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internet-Daten zurückgezogen. Der EuGH hatte die Richtlinie zuvor verworfen. zur Meldung -
21.04.14Kritik
"Als wenn man von allen Autos die Kennzeichen abschrauben würde"
Bayerische Ermittler fordern vehement ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, nachdem der Europäische Gerichtshof das bisherige EU-Richtlinie für ungültig erklärt hatte. zur Meldung