Meldungen
Vorratsdatenspeicherung
Meldungen zu Vorratsdatenspeicherung
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11.06.15Vorratsdatenspeicherung
Experten: Vorratsdaten-Gesetz bedenklich
Der aktuelle Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung erfüllt nach der Auffassung von Experten nicht die Verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben. Berufsgeheimnisträger werden nicht genügend geschützt. zur Meldung -
31.05.15Wiedererweckt
Editorial: Vorratsdatenspeicherung 2.0
Warum übernimmt die SPD-Spitze einen erneuten Anlauf, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen? Reichen gleichlautende Gerichtsurteile von Bundesverfassungsgericht und EuGH nicht aus? zur Meldung -
27.05.15Datenhehlerei
Heftige Kritik an Plan zur Vorratsdatenspeicherung
Die Bundesregierung will heute einen Gesetzentwurf zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten auf den Weg bringen. Der ehemalige oberste Datenschützer übt heftige Kritik. zur Meldung -
18.05.15Kritik
Vorratsdatenspeicherung: Neuer Entwurf wird kritisiert
Der aktuelle Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung erntet Kritik: Es sei nicht klar geregelt, wann die erhobenen Daten verwendet werden dürfen. NGOs sehen darin einen tiefen Eingriff in die Grundrechte. zur Meldung -
25.04.15Bundestrojaner
Ab Herbst ist die Online-Durchsuchung möglich
Der Bundestrojaner ist bald einsatzbereit, sagt BKA-Präsident Münch dem Spiegel. Dann können Privatrechner online durchsucht werden. Erlaubt sein soll das aber nur nach richterlicher Genehmigung und in "engen Grenzen". zur Meldung -
21.04.15Ungewiss
Politiker rechnen mit Klagen gegen Vorratsdatenspeicherung
Als Bundestagsabgeordnete der CDU hatte Andrea Voßhoff 2007 noch für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Doch in ihrer neuen Funktion als Bundesdatenschutzbeauftragte setzt sie hinter die Rechtmäßigkeit der geplanten Wiedereinführung ein Fragezeichen. zur Meldung -
17.04.15Fragen und Antworten
Das müssen Sie jetzt über die Vorratsdatenspeicherung wissen
Lässt sich das neue Gesetzes-Vorhaben überhaupt noch stoppen? Diese und weitere Fragen rund um die umstrittene Vorratsdatenspeicherung beantworten wir in unserem Artikel. zur Meldung -
16.04.15Reaktion
Telekom begrüßt 10-Wochen-Frist bei Vorratsdatenspeicherung
Die neue Vorratsdatenspeicherung kommt scheinbar besser an als die alte. Die Telekom kritisiert aber, dass es zwei unterschiedliche Speicherfristen gibt. Telefónica ist indes wichtig, dass der Zugriff auf die Daten innerhalb des vorgegeben Rahmens bleibt. zur Meldung -
15.04.15Leitlinien
Neuer Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung: Die Details
Bundesjustizminister Heiko Maas hat Leitlinien zur "Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfristen für Verkehrsdaten" vorgestellt. Im Klartext: Er will die Vorratsdatenspeicherung auf anderem Wege. Wir geben Ihnen die Details, was künftig wie lange von jedem Nutzer gespeichert werden soll. zur Meldung