Meldungen
Vorratsdatenspeicherung
Meldungen zu Vorratsdatenspeicherung
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05.11.15Widerstand
Vorratsdatenspeicherung: Thüringen will den Vermittlungsausschuss anrufen
Thüringen möchte die Vorratsdatenspeicherung in der zuletzt beschlossenen Form verhindern. Dafür möchte das Land den Vermittlungsausschuss anrufen und die Regierung zu weiteren Zugeständnissen zwingen. zur Meldung -
04.11.15Ausland
Großbritannien plant umfassende Vorratsdatenspeicherung
Nicht nur in Deutschland hat die Regierung starkes Interesse an der Datenspeicherung auf Vorrat. Künftig könnte auch britischen Behörden dieses Privileg zuteilwerden. zur Meldung -
18.10.15Déjà-vu
Editorial: Auf VDS 2.0 folgt die Sammelklage 2.0
Die Vorratsdatenspeicherung bringt auch in der Neuauflage kaum Nutzen. Zugleich bleibt der Eingriff in die Grundrechte der Bürger erheblich. Entsprechend hoch sind die Erfolgsaussichten für die angekündigten Verfassungsbeschwerden. zur Meldung -
16.10.15Bundestags-Beschluss
Breite Front gegen Vorratsdatenspeicherung
Die heute beschlossene Vorratsdatenspeicherung ruft nicht nur Empörung bei Verbrauchern und der Industrie hervor. Mehrere Politiker und Verbände planen eine Verfassungsklage - und die dürfte gute Erfolgsaussichten haben. zur Meldung -
16.10.15Abgenickt
Bundestag: VDS beschlossen, SMS-Inhalte werden gespeichert
Der Bundestag hat die umstrittene Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Die große Koalition peitschte das Projekt trotz erheblicher Bedenken durch das Parlament. zur Meldung -
15.10.15Stellungnahme
Vodafone: Verkehrsdaten-Speicherung ist gesetzeskonform
In der Berichterstattung zur Speicherpraxis von Verkehrsdaten sieht Vodafone sich zu unrecht beschuldigt. Die aktuelle Speicherpraxis sei gesetzeskonform und die BNetzA-Vorgaben seien nicht bindend. zur Meldung -
14.10.15Vorratsdatenspeicherung
E-Plus, o2 und Vodafone speichern weiterhin illegal Verbindungsdaten
Obwohl es keine rechtliche Basis für eine Vorratsdatenspeicherung gibt, speichern einige Provider und Netzbetreiber weiterhin illegal Verbindungsdaten. Der AK Vorrat hat den aktuellen Stand der Gerichts- und Beschwerdeverfahren zusammengetragen. zur Meldung -
13.10.15Durchgepeitscht
Vorratsdatenspeicherung soll im Bundestag abgesegnet werden
Der umstrittene Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung könnte noch in dieser Woche durch die Große Koalition im Bundestag verabschiedet werden. Nach wie vor gibt es aber große Zweifel an der rechtlichen Haltbarkeit des Gesetzes. zur Meldung -
01.10.15Teuer
Vorratsdatenspeicherung könnte 260 Millionen Euro kosten
Die BNetzA hat die Kosten der geplanten Vorratsdatenspeicherung geschätzt. Das Ergebnis: Es wird teuer - europarechtlich geboten ist die Speicherung ohnehin nicht mehr. zur Meldung