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Urteil
Meldungen zu Urteil
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17.08.23Anerkenntnisurteil
Gericht verbietet Disney+ überraschende Preiserhöhung
Viele Dienste erhöhen ihre Preise - das bedeutet aber nicht, dass jede AGB-Klausel zur einseitigen Preisanpassung zulässig ist. Das musste nun Disney erfahren: Ein Gericht hat die Disney+-Preiserhöhung einkassiert. zur Meldung -
27.07.23Bitter schmeckender Sieg
Überraschung: Oppo gewinnt Patentstreit gegen Nokia
Nokia hat es BBK Electronics durch einen Patentstreit in Europa schwer gemacht. Jetzt könnte die Marke Oppo in Frankreich auferstehen. Allerdings scheitert es am Vertriebsweg. zur Meldung -
15.07.23TikTok
Massen-Abmahnungen: Warnung vor Musik in TikTok-Videos
TikTok-Videos mit Musik zu unterlegen, liegt bei Jugendlichen und Influencern im Trend. Der Spaß könnte jedoch teuer werden, wenn der Song nicht aus der offiziellen Musikbibliothek stammt. Dann drohen hohe Abmahngebühren. zur Meldung -
14.07.23Rücklastschriften
Zu hohe Mahn-Pauschalen: Vodafone zahlt 50 Millionen Euro
Lange hat sich der Deutsche Verbraucherschutzverein mit Vodafone über die Höhe von Rücklastschrift- und Mahnpauschalen gestritten. Vodafone zahlt jetzt 50 Millionen Euro an den Bundeshaushalt. zur Meldung -
15.06.23Entschieden
Handyporto der Post darf nicht nur 14 Tage gelten
Die Post wollte die Gültigkeit der "mobilen Briefmarke" auf 14 Tage beschränken. Ein Urteil, gegen das die Post Berufung eingelegt hatte, ist jetzt rechtskräftig. zur Meldung -
11.06.23Telekom
Lahmes Netz: Sonderkündigung auch nach Preis-Minderung
Mit der Preis-Minderung bei zu lahmem Internet entfällt das Sonderkündigungsrecht für den Vertrag: Das behauptete die Telekom gegenüber einem Kunden. Und das war laut dem LG Köln rechtswidrig. zur Meldung -
31.05.23Verkaufsverbot
Urteil: Händler müssen Oppo-Handys aus Sortiment nehmen
Wiederverkäufer werden durch ein Gerichtsurteil dazu angehalten, in Deutschland Smartphones von Oppo und OnePlus aus dem Sortiment zu nehmen. zur Meldung -
23.05.23Suchmaschinen-Treffer
Google & Co.: BGH urteilt zum "Recht auf Vergessenwerden" (Update)
Im Internet findet man immer wieder alte Geschichten - ganz gleich, ob sie stimmen. Für Betroffene kann das sehr unangenehm werden. Höchstrichterlich ist nun entschieden worden, unter welchen Bedingungen Suchmaschinen-Betreiber zum Löschen der Treffer verpflichtet sind. zur Meldung -
05.05.23Endgerätefreiheit
Urteil: Handy-Tarife dürfen auch im Router genutzt werden
Der Bundesgerichtshof untersagt o2 eine Klausel, nach der Smartphone-Tarife nicht in stationären Routern genutzt werden dürfen. zur Meldung