Urteil

Die Kabel-Sparte von Voda­fone verlangte von Alt-Kunden 2,50 Euro pro Über­weisung. Das LG München I musste nun entscheiden, ob ein seit Anfang 2018 geltendes Gesetz auch für Alt-Tarife gilt. zur Meldung

Ob Miete zu hoch, Flug zu spät oder Internet zu langsam: Neue Online-Portale machen es Verbrau­chern leicht, ihre Rechte durch­zusetzen. Aber die Anbieter bewegen sich in einer Grau­zone. zur Meldung

Flixbus verlangt für die Bezah­lung mit Paypal oder Direkt­über­weisung Gebühren. Zu Recht? Diese Frage wird nun wahr­schein­lich der BGH klären müssen. zur Meldung

Können Nutzer, die Ziel von Belei­digungen im Netz wurden, von einem Online-Dienst verlangen, auch wort­gleiche Kommen­tare zu löschen? Ein wegwei­sendes Urteil des EuGH könnte die Rechte der Betrof­fenen stärken. zur Meldung

Webseiten-Nutzer müssen zur Akzep­tanz von Cookies befragt werden. Ist die Zustim­mung dazu bereits akti­viert, ist das ein unzu­lässiger Vorgang, urteilte der EuGH. zur Meldung

Die Beschrän­kung des "Rechts auf Verges­senwerden" auf die EU ist wenig sinn­voll, denn das Geoblo­cking von Such­maschinen außer­halb der EU kann leicht umgangen werden. zur Meldung

Ist das Live­stream-Angebot der BILD-Zeitung als "Rund­funk" zu werten oder nicht? Zunächst wurde der Axel-Springer Verlag "frei" gespro­chen, jetzt wurde inten­siver geprüft. zur Meldung

Wer bei einer Google-Suche nach seinem Namen heikle Infor­mationen findet, kann die Löschung der Links bean­tragen. Der Anspruch darauf ist aber keines­wegs umfas­send, wie der Euro­päische Gerichtshof entschied. zur Meldung

mobilcom-debitel kassierte bei einem Kunden trotz bestä­tigter Kündi­gung einfach weiter. Der Fall landete vor Gericht. mobilcom-debitel konnte die Forde­rung aller­dings nicht begründen. zur Meldung