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Urteil
Meldungen zu Urteil
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11.10.23Zwischenstand
Streit um Werbebriefe: 1N verbucht Erfolg gegen die Telekom
1N Telecom wollte mit umstrittenen Methoden der Deutschen Telekom Festnetz-Kunden abluchsen. Doch die Reaktion der Telekom darauf war möglicherweise auch nicht korrekt, deutet nun ein Gericht an. zur Meldung -
07.10.23Online-Dating
Urteil: Dating-Plattform darf keine Fake-Profile einsetzen
Auf Dating-Plattformen wollen Menschen einen Partner oder eine Partnerin finden. Was aber, wenn man mit jemandem chattet, den es gar nicht wirklich gibt? Ein Urteil zum Einsatz von Fake-Profilen. zur Meldung -
26.09.23Eilentscheidung
Sonderkündigungsrecht bei Wegfall von "Vodafone-Pass"
Telekom und Vodafone mussten ihren Kunden das "Zero Rating" nach einer EuGH-Entscheidung wegnehmen. Das OLG-Düsseldorf sieht hier ein Sonderkündigungsrecht. zur Meldung -
15.09.23Gerichtsurteil
X (Twitter): Account-Sperrungen könnten schwieriger werden
Ein Beschluss des Landgerichts Karlsruhe könnte weitreichende Folgen für den Kurznachrichtendienst X haben, sollte er nicht von einer höheren Instanz gekippt werden. Account-Sperrungen könnten für die Plattform in Zukunft deutlich schwieriger werden. zur Meldung -
14.09.23Gerichtsurteil
o2 darf Positiv-Daten nicht an Schufa weitergeben
Auch wenn es keine Zahlungsausfälle oder Vertragsprobleme gab, übermittelte o2 positive Daten über die Kunden an die Schufa. Das hat ein Gericht inzwischen untersagt. zur Meldung -
08.09.23Urteil
Umlegen des Handys im Auto - Bußgeld rechtens?
Geräte während der Fahrt benutzen? Das ist Autofahrerinnen und Autofahrern verboten, auch das Telefonieren ohne Freisprechanlage. Doch was ist, wenn man das Handy beim Freisprechen umlegt? zur Meldung -
07.09.23Bundesverwaltungsgericht
Urteil: Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig
Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist vollständig europarechtswidrig. Die Regelung darf nicht mehr angewendet werden. Geklagt hatten zwei Telekommunikationsunternehmen. zur Meldung -
07.09.23Urteil
Handy-Netz-Ausfall zu Hause: 2800 Euro Schadensersatz
Fällt das Handy-Netz nur am eigenen Wohnort aus, gibts keine Ausfallentschädigung nach dem TKG: Diese bisherige Rechtsauffassung hat ein Gericht nun gekippt. Die Argumentation des Gerichts ist wegweisend. zur Meldung -
06.09.23Urteil
Facebook: Kein Schadenersatz nach Datendiebstahl
Diebe erbeuteten vor Jahren Daten von Hunderten Millionen Facebook-Nutzern. Viele Betroffene in Deutschland klagen auf Schadenersatz. Doch ein erstes wichtiges Urteil macht ihnen wenig Hoffnung. zur Meldung