Meldungen
Europäischer Gerichtshof
Meldungen zu Europäischer Gerichtshof
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28.02.17Entscheidung
EuGH entscheidet Donnerstag: Sind 0180-Nummern zu teuer?
Am Donnerstag entscheidet der Europäische Gerichtshof, ob 0180-Nummern, wie sie in Deutschland betrieben werden, mit dem europäischen Recht vereinbar sind oder ob die Kosten zu hoch sind. Welche Folgen hätte ein Verbot? zur Meldung -
27.02.17WLAN-Gesetz
Neuer Gesetzentwurf: Weg mit der Störerhaftung
Das Bundeswirtschaftsministerium hatte es bereits angekündigt: Beim Telemediengesetz sollte nachgebessert werden. Verschlüsselung soll nicht mehr vorgeschrieben werden, Haftung soll entfallen. zur Meldung -
08.02.17Einschätzung
Filesharing-Suchmaschine haftet für Verstöße gegen Urheberrecht
Seiten wie "The Pirate Bay" funktionieren wie eine Suchmaschine zu einem Peer-to-Peer-Netzwerk, das zu einem großen Teil urheberrechtlich geschütztes Material illegal verbreitet. Doch haftet der Seitenbetreiber auch für die Urheberrechtsverstöße? zur Meldung -
06.02.17MVNO
spusu zieht wegen Telefónica vor Europäischen Gerichtshof
Der österreichische Anbieter spusu will vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Der Grund ist der nicht gewährte MVNO-Zugang zum Telefónica-Netz. zur Meldung -
22.12.16EuGH-Urteil
"Speicherung von Verbindungsdaten dringend nötig"
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs steht die Vorratsdatenspeicherung womöglich vor dem Aus. Jetzt meldet sich die Politik zu Wort. zur Meldung -
21.12.16Urteil
EuGH macht strenge Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung
Wer im Internet surft oder telefoniert, hinterlässt eine Datenspur. Die Sicherheitsbehörden auch in Deutschland können darauf zugreifen, wenn sie schwere Straftaten wittern. Doch die Regelungen könnten gegen EU-Recht verstoßen. zur Meldung -
10.11.16Zu teuer
Gutachter: 0180-Nummern können gegen EU-Recht verstoßen
Ein Gutachter ist der Ansicht, dass Anbieter, die den Kundendienst nur über teure 0180-Nummern offerieren, gegen EU-Recht verstoßen. zur Meldung -
01.11.16Medienrecht
Einigung Gema/YouTube: Kein Freibrief zum Musikvideo-Upload
YouTube und die GEMA haben angekündigt ihre jahrelangen Rechtsstreitigkeiten ad acta zu legen. Es sind jedoch noch einige rechtliche Fragen offen. Die Einigung erlaubt weiter nicht den Upload von Musik ohne Zustimmung der Rechteinhaber. zur Meldung -
19.10.16Störerhaftung
Störerhaftung: Beim WLAN-Gesetz soll nachgebessert werden
Knapp drei Monate nach dem Inkrafttreten des neuen Telemediengesetzes zum Schutz der Hotspot-Anbieter vor Abmahn-Anwälten sieht das Bundeswirtschaftsministerium bereits Bedarf für Nachbesserungen. zur Meldung