Meldungen
Europäischer Gerichtshof
Meldungen zu Europäischer Gerichtshof
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12.09.19Aus
EuGH kippt deutsches Leistungsschutzrecht für Verlage
Die Bundesregierung hat das nationale Leistungsschutzrecht für Presseverlage 2013 nicht vorab der EU-Kommission vorgelegt. Das war ein Fehler, der das Gesetz unwirksam macht. Inzwischen gibt es einen neuen europäischen Rechtsrahmen. zur Meldung -
22.08.19Verschoben
o2: Verpatzte Roaming-Umstellung kommt vor den EuGH
2017 stellte o2 viele Bestandskunden nicht automatisch auf das regulierte EU-Roaming um. Seither läuft eine Klage des vzbv. Das zuständige Landgericht München I holt sich nun Rat beim EuGH. zur Meldung -
30.07.19Blockieren
Gefällt mir nicht: Like-Button von Facebook & Co. blockieren
Wer Facebooks "Like"-Button in seine Webseite einbindet, muss informieren, dass durch den Seitenaufruf Nutzerdaten an das soziale Netzwerk übertragen werden. Das hat der EuGH entschieden. Was ist mit anderen Social-Media-Buttons? zur Meldung -
29.07.19Urteil
Wer Like-Button einbindet, muss Nutzer-Erlaubnis einholen
Viele Websites binden Facebooks Like-Button ein, der Daten wie IP-Adressen der Nutzer sendet. Website-Betreiber sind laut einem Urteil für die Erhebung der Daten mitverantwortlich und müssen eventuell auch eine Einwilligung dazu einholen. zur Meldung -
10.07.19EuGH-Urteil
EuGH-Urteil: Amazon muss nicht telefonisch erreichbar sein
Deutsche Verbraucherschützer waren der Ansicht, dass ein Handelsunternehmen per Telefon und Fax erreichbar sein müsste und zogen vor Gericht. Der europäische Gerichtshof hat heute geurteilt, anders als gedacht. zur Meldung -
03.07.19Recht
BGH-Urteil: Online-Händler muss die Matratze zurücknehmen
Die drückenden Sandalen, den Bikini in den unmöglichen Farben, das Buch, das die Freundin schon hat - wer im Internet einkauft, schickt vieles problemlos zurück. Aber nicht alles. zur Meldung -
13.06.19Rechtsstreit
EuGH-Urteil: BNetzA verliert Gmail-Streit mit Google
Ist Googles Gmail ein Telekommunikationsdienst? Darüber streiten der US-Konzern und die Bundesnetzagentur seit Jahren. Jetzt hat das höchste EU-Gericht in dieser Sache ein Urteil gesprochen. zur Meldung -
08.06.19Bildrechte
Bildrechte: Wann darf ich posten, ohne Ärger zu kriegen?
Ein Klick, und das Foto ist gemacht. Ein paar weitere, und es steht im Internet. Beim Umgang mit sozialen Medien verletzen Nutzer andauernd geltendes Recht. Wie lässt sich das vermeiden? zur Meldung -
28.02.19Gutachter
EU-Gutachter: Amazon muss nicht telefonisch erreichbar sein
Müssen Online-Händler wie Amazon telefonisch erreichbar sein? Der vzbv will zu dieser Frage eine juristische Klärung erwirken. Ein EU-Gutachter hat dazu nun eine erste Einschätzung abgegeben. zur Meldung