Meldungen
Europäischer Gerichtshof
Meldungen zu Europäischer Gerichtshof
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03.05.12Gebraucht-Software
Microsoft: Weiterverkauf von Volumenlizenzen nicht gestattet
Der Handel mit Volumenlizenzen von Microsoft bleibt untersagt. Wie Microsoft mitteilt, habe ein Händler eine einstweilige Verfügung zurückgezogen. Der EuGH hat derzeit zu bewerten, welche juristischen Regelungen beim Handel mit gebrauchter Software zu beachten sind. zur Meldung -
07.04.12Vorratsdaten
SPD-Innenminister Gall will anlasslose Vorratsdatenspeicherung
Baden-Württembergs Innenminister Gall (SPD) dringt auf eine baldige Wiedereinführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. Ohne die Verbindungsdaten sei die Ermittlung von Straftätern in vielen Fällen nicht möglich. zur Meldung -
27.01.12Nutzlos
Studie: Kein Beleg für Nutzen der Vorratsdatenspeicherung
Eine neue Studie hat kriminologische Statistiken ausgewertet und keinen Beleg für höhrere Aufklärungsquoten durch die anlasslose Massenspeicherung von Telekommunikationsdaten ergeben. zur Meldung -
29.12.11Klage
Streit um Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung droht Klage
Bislang war die Bundesregierung nicht in der Lage, fristgerecht die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in nationales Recht umzusetzen. Der schwarz-gelben Koalition droht nun möglicherweise eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. zur Meldung -
23.11.11Vorratsdatenspeicherung
Forderung: EU-Verfahren zur Vorratsdatenspeicherung stoppen
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert ein Ende des EU-Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland. Der Verband veröffentlichte dazu Dokumente, in denen EU-Innenkommissarin Malmström die Bundesregierung auffordert, bis Jahresende eine sechsmonatige Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten wieder einzuführen. zur Meldung -
25.10.11Urteil
Urteil: Persönlichkeitsrechts-Klagen am Ort des Klägers möglich
Klagen wegen Verletzungen der Persönlichkeitsrechte sind auch dann am Wohnort des Klägers zulässig, wenn sich der Verursacher im Ausland befindet. Das entschied der Europäische Gerichtshof. zur Meldung -
29.03.11Recht und Gesetz
Internet-Klagen vor dem EU-Gericht sollen einfacher werden
Wer sich im Internet verunglimpft fühlt, soll künftig einfacher auf Unterlassung oder Schadenersatz klagen können, zumindest wenn es nach den EuGH-Generalanwalt geht. zur Meldung -
04.02.11Entscheidung
EuGH soll über Handel mit gebrauchter Software entscheiden
Verstößt der Handel mit gebrauchten Lizenzen gegen das Urheberrecht? Der Europäische Gerichtshof soll nun Klarheit schaffen. zur Meldung