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Europäischer Gerichtshof
Meldungen zu Europäischer Gerichtshof
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12.10.16Recht
Windows: Weiterverkauf rechtens, aber nicht als Sicherheitskopie
Nutzer dürfen ihre Windows-Lizenz weiterverkaufen, allerdings darf statt des Originaldatenträgers nicht einfach eine Sicherheitskopie beigelegt werden. zur Meldung -
15.09.16EuGH
Gewerbetreibende haften nicht für offenes WLAN (Update)
Muss ein WLAN-Betreiber für illegale Aktivitäten haften? Nein, so die Entscheidung des EuGH in einem aktuellen Urheberrechtsfall. zur Meldung -
27.05.16Beschluss
Mehr Mobilfunk-Netze auf 700-MHz-Frequenzen
Europa soll mehr Mobilfunknetze im 700-MHz-Bereich bekommen. Das haben die zuständigen EU-Minister beschlossen. In Deutschland sind die Frequenzen schon vergeben worden, aber noch nicht in Betrieb. zur Meldung -
07.04.16Verlinkung
Ein Link ist noch kein Urheberrechtsverstoß
Links zu Inhalten, die Urheberrechte verletzen, sind nach Einschätzung des EU-Gutachters Melchior Wathelet nicht rechtswidrig. zur Meldung -
09.12.15Umstritten
Freifunker klagt vor dem EuGH gegen WLAN-Störerhaftung
Muss der Betreiber eines offenen WLAN-Hotspots für Regelverletzungen der Benutzer haften? Dies lässt ein Freifunker nun vor dem EuGH klären. Kippt der europäische Rechtsrahmen deutsches Recht? zur Meldung -
30.11.15Urteil
EuGH: Kein Widerruf nach Preiserhöhung
Es scheint unstrittig: Der Anbieter möchte die Preise erhöhen, der Kunde hat ein Widerrufsrecht. Der EuGH schiebt dem jetzt in einigen Fällen den Riegel vor. Das Urteil könnte Folgen haben. zur Meldung -
07.10.15Datenfluss
USA "zutiefst enttäuscht" über Safe-Harbor-Urteil
Die USA sind "zutiefst enttäuscht" über Safe-Harbor-Urteil des EuGH, Edward Snowden twitterte "Danke, Europa". zur Meldung -
06.10.15Nutzerdaten
EU-Urteil: Safe Harbor ist ungültig
Der EuGH hat das Safe-Harbor-Abkommen für ungültig erklärt, weil die Daten von europäischen Nutzern nicht ausreichend vor dem Zugriff von US-Behörden geschützt würden. zur Meldung -
30.09.15Datenschutz
Facebook & Co.: Datenübermittlung in die USA auf dem Prüfstand
Ein richtungsweisendes EuGH-Urteil wird in der kommende Woche erwartet: Dann wird über die Datenübermittlung in die USA entschieden. zur Meldung