Ampel-Koalition: Klares Bekenntnis zu Rundfunkfrequenzen
Die neue, designierte Ampel-Koalition macht sich für den Rundfunk stark und will um einen Erhalt von Frequenzen kämpfen, die momentan noch vom digital-terrestrischen Fernsehen (DVB-T2) verwendet werden. Diese will auch der Mobilfunk für sich beanspruchen.
Wörtlich heißt es im Koalitionsvertrag: "Freie und unabhängige Medien sind in einer Demokratie unverzichtbar. Dazu gehören private und öffentlich-rechtliche Medien. Sie sichern Pluralität und Vielfalt und müssen barrierefrei sein. Gemeinsam mit den Ländern befördern wir eine breite gesellschaftliche Debatte über den Wert freier Medien für die Demokratie. In der Gesetzgebung wollen wir die Kohärenz zwischen Europa-, Bundes- und Landesrecht optimieren und in einer Bund-Länder-AG die Gesetze mit medienrechtlichen und politischen Bezügen überarbeiten. Wir wollen das UHF-Band dauerhaft für Kultur und Rundfunk sichern."
Interessenverband sieht "stärkstes politisches Bekenntnis aller Zeiten"
Die Ampel will eine weitere Digitale Dividende verhindern und setzt sich für den Erhalt von Rundfunkfrequenzen ein
Foto: Telefónica
Der Interessenverband SOS - Save Our Spectrum kommentiert die politische Zielsetzung mit Freude: "Das ist das stärkste politische Bekenntnis zur Nutzung der UHF-Frequenzen für Kultur und Medien (DVB-T2 und 5G Broadcast) aller Zeiten". Damit sei der Wille Deutschlands klar: "Bei der Weltfunkkonferenz kämpfen wir für die Sicherung des bewährten Zustandes. Das Gespenst einer co-primären Zuweisung an den Mobilfunk, der mittelfristig das Aus der Kultur im Spektrum zwischen 470 und 694 MHz bedeutet hätte, ist vom Tisch. Damit setzen SPD, Grüne und FDP um, was sie im Wahlkampf versprochen hatten. Das ist ein wunderbarer Tag für die Kultur- und Kreativwirtschaft in Deutschland."
Schon jetzt laufen die Vorbereitungen für die nächste Weltfunkkonferenz (WRC-23), in der es um die Zukunft des besagten Frequenzspektrums gehen soll. Im Vorfeld hat die Europäische Rundfunkunion (EBU) schon eine weitere Digitale Dividende zulasten des digital-terrestrischen Fernsehens, dem künftigen 5G Broadcast und der Kultur abgelehnt.