Bundestag will keine höheren Hürden für Funkzellenabfrage

Bundestag will keine höheren Hürden für Funkzellenabfrage
Bild: dpa Der Bundestag hat heute höhere Hürden für die Er­hebung und Aus­wertung von Handy­daten in Ermittlungsverfahren ab­ge­lehnt. Ein ent­sprechen­der Ge­setzes­ent­wurf der Grünen scheiterte am Wider­stand von Koalition und SPD. Der Ent­wurf sah eine genauere Be­gründung von Richtern vor, warum Handy­daten ab­ge­fragt werden sollen. Bei der Funk­zellen­ab­frage werden Daten von Handy­be­sitzern ge­sammelt, die sich zu einer be­stimmten Zeit in einer Gegend auf­ge­halten haben. Dazu ge­hören Tele­fon­nummern und Aufenthalts­orte von Handy­be­sitzern.

Im Zusammenhang mit einem Neonazi-Aufmarsch in Dresden, bei dem es schwere Ausschreitungen gegeben hatte, waren 2011 massenhaft Daten abgefragt wurden. Den Ermittlern wurden damals 140 000 Datensätze übermittelt, wie die Grünen angeben. Dabei gerieten auch Unbeteiligte ins Visier der Ermittler.

Abgeordnete verweisen auf "Ermittlungserfolge" der Polizei

Bundestag will keine höheren Hürden für Funkzellenabfrage
Bild: dpa "Die Funkzellenabfrage ist ein wichtiges Ermittlungsinstrument, aber sie ist auch ein Eingriff in die individuellen Rechte der Bürger", sagte Jörg van Essen (FDP) bei der Debatte im Bundestag. Die Abfragen seien nicht immer verhältnismäßig gewesen. Doch habe es bis auf den Fall in Dresden und einen weiteren in Berlin bisher keine Beanstandungen gegeben. Eine strengere Regelung sei nicht notwendig.

Abgeordnete von SPD und Union verwiesen auf Ermittlungserfolge der Polizei, die ohne die Abfrage von Handydaten nicht möglich gewesen wären. Marianne Schieder (SPD) sagte, höhere Hürden würden den Einsatz der Funkzellenabfrage bei Ermittlungen zu Einbrüchen und anderen Straftaten unmöglich machen.

Eine Abfrage von Handydaten innerhalb einer Funkzelle darf nur bei Ermittlungen zu schweren Straftaten erfolgen und muss von einem Richter abgesegnet werden. Werden die Daten nicht mehr gebraucht, müssen Ermittlungsbehörden sie löschen.

Die Linke forderte die Abschaffung der massenhaften Funkzellenabfrage. "Es ist ein verdachtsloser Zugriff auf Daten unbescholtener Bürgerinnen und Bürger", sagte Halina Wawzyniak.