EU will verschlüsselte Kommunikation nicht schwächen
Die EU will nun offenbar doch nicht die Verschlüsselung von Messengern aushebeln
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Die Verschlüsselung von Nachrichten-Diensten wie
WhatsApp oder Telegram soll nach dem Willen der EU-Kommission nicht
aufgeweicht werden. Die Brüsseler Behörde plant keinen Vorschlag für
ein allgemeines Verbot verschlüsselter Kommunikation, heißt es in
einem Schreiben von EU-Innenkommissarin Ylva Johansson an drei
EU-Abgeordnete. Es werde keine Lösung in Betracht gezogen, die
Verschlüsselung grundsätzlich für alle Bürger schwächen oder direkt
oder indirekt verbieten würde.
Sie könne bestätigen, "dass es keine Pläne gibt, in diese Richtung zu gehen", heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Darin schließt die Schwedin auch "die Einführung von "Hintertüren" für den Zugriff auf verschlüsselte Daten aus. Davor hatten vor allem Datenschützer gewarnt.
Innenminister wollen Zugriff auf die Daten
Die EU will nun offenbar doch nicht die Verschlüsselung von Messengern aushebeln
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Die EU-Staaten dringen hingegen darauf, im Kampf gegen Terror und
organisierte Kriminalität auf verschlüsselte Kommunikation zugreifen
zu können. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will das. In
einer Erklärung der EU-Innenminister vom Dezember heißt es,
zuständige Behörden müssten in der Lage sein, rechtmäßig und
zielgerichtet Zugriff auf die Daten zu bekommen. Zugleich müssten
technische Lösungen unter anderem die Grundsätze der Legalität und
Proportionalität beachten sowie den Schutz persönlicher Daten. Man
wolle eine "aktive Debatte mit der Technik-Industrie" schaffen.
Wichtig ist das aus Sicht der EU-Staaten deshalb, weil Ermittler und
Behörden immer mehr von elektronischen Beweismitteln abhängen - und
diese oft verschlüsselt sind.
Die EU-Kommission griff diesen Vorstoß zuletzt im Anti-Terror-Plan auf. Man wolle mit den EU-Staaten an möglichen rechtlichen, operativen und technischen Lösungen für den legalen Zugang zu verschlüsselten Daten arbeiten. Zivilgesellschaftliche Organisationen und Datenschützer liefen Sturm und warnten davor, den Zugriff auf die Daten über eine "technische Hintertür" zu ermöglichen. Dies beschädige die Vertraulichkeit der Kommunikation.
Johanssons Schreiben vom Montag ist nun eine Antwort auf einen Brief der liberalen Europaabgeordneten Moritz Körner, Claudia Gamon und Sophie in 't Veld vom November, der auch an weitere EU-Kommissare sowie EU-Ratschef Charles Michel und Innenminister Seehofer ging. Dem Brief hatten sich mehr als 50 weitere Abgeordnete angeschlossen. Johansson wird in ihrer Antwort nun so deutlich wie noch nie. Dabei erinnert sie an frühere Zusagen der EU-Kommission, verschlüsselte Kommunikation nicht schwächen zu wollen. Zuletzt waren solche Klarstellungen ausgeblieben.
"Es ist gut, dass die Kommission klarstellt, dass sie keine Gesetzesinitiativen zu einem Verschlüsselungsverbot und auch keine Hintertüren für Sicherheitsbehörden plant", sagte FDP-Politiker Körner der dpa. "Die Kommission zeigt sich von den unter deutscher Ratspräsidentschaft im Rat vorangetriebenen Plänen zur Verschlüsselung entweder unbeeindruckt oder nimmt den massiven öffentlichen Widerstand gegen die Pläne ernst. Beides ist gut für die Bürgerrechte in Europa!" Seehofer müsse endlich erkennen, dass seine Pläne zum Thema Verschlüsselung "in eine Sackgasse geführt haben".
Bei Ende-zu-Ende-Verschlüsselung kann niemand außer den Gesprächspartnern lesen, was gesendet wurde, nicht einmal der Messenger-Dienst selbst. Wie dies funktioniert und warum die Daten der WhatsApp-Nutzer trotzdem nicht vollkommen anonym sind, erfahren Sie in einem separaten Ratgeber.