Polizei informiert Handybesitzer über Funkzellenabfrage
Berliner können sich über Funkzellenabfrage informieren
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Mehrere Jahre nach der Ankündigung durch den Senat
können sich Berliner ab diesem Mittwoch informieren lassen, ob ihre
Handynummer bei einer Funkzellenabfrage der Polizei erfasst wurde.
Berlin startet dann als erstes Bundesland ein sogenanntes
Transparenzsystem für die Funkzellenabfrage. Nötig dafür ist eine
freiwillige und kostenlose Anmeldung unter fts.berlin.de, wie die
Senatsjustizverwaltung mitteilte. Weitere Informationen will
Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) am Mittwoch bekanntgeben.
Berliner können sich über Funkzellenabfrage informieren
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Was ist eine Funkzellenabfrage?
Bei der Funkzellenabfrage fordert die Polizei von den Kommunikationsfirmen alle Telefonnummern an, die zu einem bestimmten Zeitraum in einer bestimmten Funkzelle registriert waren. So sollen Straftäter identifiziert werden.
So wurden im Jahr 2017 in Berlin mehr als 59 Millionen Datensätze erhoben, davon 15,2 Millionen Telefonate. Die Polizei fragte in 426 Ermittlungsverfahren 474 Funkzellen ab. Die Methode kam bei Ermittlungen zu Mord, Totschlag, Raubtaten oder schwerem Diebstahl zum Einsatz. In den Jahren danach stiegen die Zahlen weiter.
Über das neue Funkzellenabfragen-Transparenz-System (FTS) erhalten die angemeldeten Handybesitzer künftig per SMS nach Abschluss eines Ermittlungsverfahrens Bescheid, wenn die eigene Mobilfunknummer in der Abfrage erfasst wurde. Danach sollen die Daten gelöscht werden.
Technische Umsetzung verzögerte sich
Behrendt hatte das Vorhaben bereits 2018 vorgestellt und von "bürgerrechtlichem Neuland" gesprochen. Die Umsetzung verzögerte sich offenbar unter anderem aus technischen Gründen.
Funkzellenabfragen sind in der Strafprozessordnung geregelt. Sie müssen demnach von der Staatsanwaltschaft beantragt und von einem Richter genehmigt werden. Laut Justiz gibt es in Berlin einige tausend Funkzellen, die für die Staatsanwaltschaft in Frage kommen.
Ein weiteres Ermittlungs-Instrument außer der Funkzellenabfrage ist die Stille SMS. In Berlin wurden wieder hunderttausende davon verschickt.