EU-Kommission will Breitband-Ausbau vorantreiben
Der Ausbau schnellerer Breitbandnetze in ländlichen Gegenden soll nach dem Willen der EU-Kommission vereinfacht werden. Dazu hat die Brüsseler Behörde heute neue Leitlinien zur Anwendung der EU-Beihilfevorschriften vorgestellt. Diese Leitlinien sollen den Prozess der Vergabe öffentlicher Gelder beschleunigen.
"Auch wenn viele Investitionen von privaten Unternehmen kommen sollten, so spielen öffentliche Gelder eine wichtige Rolle für die Verbreitung von Breitbandnetzen", sagte EU- Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes heute in Brüssel. Die Leitlinien sehen zum Beispiel eine Einteilung in bestimmte Regionen vor, um schnell zu unterscheiden, wo staatliche Beihilfen nötig sind.
Unterscheidung zwischen weißen, grauen und schwarzen Flecken
Dabei wird unterschieden zwischen sogenannten "schwarzen Flecken", also etwa Großstädten, in denen keine staatlichen Beihilfen nötig sind und "grauen Flecken", wo es beispielsweise nur einen Anbieter gibt und nur unter bestimmten Voraussetzungen öffentliche Gelder in Hand genommen werden dürfen.In den sogenannten weißen Gebieten gibt es noch keine Breitbandnetze und staatliche Beihilfen sollen zum Ausbau beitragen. Zweck der Leitlinien ist es nach den Worten von Kroes, den Mitgliedstaaten ein "umfassendes und transparentes Instrument an die Hand zu geben, damit sie sicherstellen können, dass ihre angestrebte Breitbandförderung mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen".
"Mit diesem Schritt schlagen wir zwei Fliegen mit einer Klappe", lobte die CSU-Europa-Abgeordnete Angelika Niebler die Leitlinien. "Wir verbessern gleichermaßen die Breitbandversorgung auf dem Land und geben unserer Wirtschaft dringend benötigte Investitionsimpulse."
Deutsche Telekom hatte Investitionen deutlich reduziert
Investitionen in die schnellen Netze sind den Angaben zufolge ein wesentliches Element des Europäischen Konjunkturprogramms, im Rahmen dessen die Kommission gut 1 Milliarden Euro für den Ausbau in ländlichen Gebieten zur Verfügung gestellt hat. Für das laufende Geschäftsjahr hatte die Deutsche Telekom die Investitionen in den Breitbandausbau um 100 Millionen auf 200 Millionen Euro zusammengestrichen. Telekom- Chef René Obermann hatte im August die Regulierungswut der EU- Kommission beim Zugang der Breitbandnetze scharf kritisiert. In einem Gespräch mit der Wochenzeitung "Die Zeit" bemängelte er, dass die einen viel in den Netzausbau investierten und andere die Netze günstig nutzen wollten.