Bundesregierung: Hasskommentare binnen 24 Stunden löschen

Volker Kauder (CDU) bei der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands im Hotel Schloss Berg in Perl
Bild: dpa Die Bundesregierung will härter gegen Hass­kommentare, Beleidigungen und Unwahr­heiten in sozialen Netz­werken vorgehen. Die Netz­werke sollten verpflichtet werden, innerhalb von 24 Stunden auf Beschwerden zu reagieren, kündigte Unions­fraktions­chef Volker Kauder (CDU) am Samstag im saarländischen Perl an. Bundes­justiz­minister Heiko Maas (SPD) werde dazu in den nächsten Wochen einen Gesetz­entwurf vorlegen, der auch einen Bußgeld­katalog beinhalte.

Kauder hatte nach einer Klausur des CDU-Vorstands im Saarland als Ziel ausgegeben, dass Beleidigungen und Hass­kommentare in den sozialen Netz­werken nicht "weiter überhand­nehmen". "Es geht darum, dass das, was in der realen Welt gilt, auch in der digitalen Welt gilt." Die Koalition will künftig darauf bestehen, dass Facebook, Twitter und andere Platt­formen leicht zugängliche Beschwerde­stellen unter­halten.

FDP: Facebook nicht zur Zensurbehörde machen

Volker Kauder (CDU) bei der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands im Hotel Schloss Berg in Perl
Bild: dpa Der stell­vertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki wandte sich gegen die Pläne. Facebook dürfe "nicht zu einer Zensur­behörde werden", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Gegen Hass­attacken reiche der rechtliche Rahmen aus. "Bericht­erstattung über Personen, die verurteilt worden sind, würde mehr helfen als der dauernde Ruf nach neuen Gesetzen. Was nützt uns, wenn sie verschärft werden, aber die Fälle doch nicht verfolgt werden?", kritisierte Kubicki.

Die Bundestags-Grünen hatten hingegen in ihrer jüngsten Fraktions­klausur ebenfalls ein schärferes Vorgehen gegen Facebook und Co. gefordert. Vor allem sollten die Unter­nehmen "funktionierende Kommunikationswege" für Beschwerden in Deutschland bereit­stellen, hieß es in dem Beschluss. Facebook zum Beispiel habe offiziell kein Büro in Deutschland, so dass die Zustellung von Beschwerden oft scheitere.

Grüne: empfindliche Geldstrafen statt kleiner Ordnungsgelder

Fraktions­chefin Katrin Göring-Eckardt erläuterte den Funke-Zeitungen: "Wir fordern empfindliche Geld­strafen statt kleiner Ordnungs­gelder. Die Summen müssen wehtun und sich am Konzern­umsatz orientieren." Außerdem müsse das Unwesen von Meinungs­robotern in sozialen Medien eingedämmt werden. Facebook und Co. müssten sogenannte Social Bots endlich für alle Nutzer als Bots erkennbar machen, forderte die Grünen-Politikerin.

Facebook hatte sich am Sonntag bereits selbst zu Hasskommentaren geäußert und das Recherchezentrum Correctiv angekündigt
Bild: dpa Facebook kündigte an, auch in Deutschland härter gegen die Verbreitung gefälschter Nachrichten vorzugehen. Am Sonntag erklärte das weltgrößte Online-Netzwerk, als Partner der Platt­form werde das Recherche­zentrum Correctiv von Nutzern gemeldete Inhalte prüfen und gegebenen­falls als zweifel­haft auszeichnen. Am Ende werde neben einem Beitrag mit als falsch erkannten Informationen ein entsprechender Warn­hinweis stehen, sowie eventuell ein Link zu einem Artikel mit tatsächlichen Fakten.

"Das Posting an sich verschwindet nicht auf der Platt­form, wir verstecken es nicht, Leute können es weiter­hin teilen", erklärte der zuständige Facebook-Manager Guido Bülow. Der Warn­hin­weis bleibe aber bei der weiteren Verbreitung angeheftet. "Es kann auch sein, dass wir bei unglaub­würdigen Artikeln die Sicht­barkeit reduzieren."