FDP warnt vor "digitalem Pferdefleisch" bei Internet-Flatrates

Martin Dörmann (SPD), Jimmy Schulz (FDP), Dr. Georg Nüsslein (CDU/CSU) und Tabea Rößner (Grüne) bei der Podiums-Diskussion des Buglas
Foto: Buglas / Monique Wüstenhagen Die angekündigte Drosselung von DSL-Flatrates ab einem bestimmten Daten­volumen bei der Deutschen Telekom hat nichts mit der Netz­neutralitäts­diskussion zu tun. Das sagte Jimmy Schulz (FDP), Mitglied der Enquete Kommission Internet und digitale Gesellschaft, gestern Abend beim Sommer­fest des Glas­faser­verbands Buglas in Berlin. Allerdings hält er es für kritisch, dass bestimmte Dienste von dieser Drosselung ausgenommen werden sollen. Hier sei es durchaus angemessen, eine Netzneutralitäts­debatte anzustoßen.

Dass solche Drosselgrenzen eingeführt werden, ist eine unter­nehmerische Entscheidung, auf die die Politik keinen Einfluss hat. Das sagte Tabea Rößner, Medienpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Grüne. Allerdings schade die Entwicklung aus ihrer Sicht dem Glasfaser­ausbau in Deutschland, da die Kunden durch solche Drosseln weniger Interesse an breitbandigen Leitungen hätten. "Allerdings sind solche Grenzen auch sozial kritisch zu sehen", monierte sie mit Blick auf Familien, in denen durch den Medien­konsum der Kinder deutlich mehr Traffic entstehe als in einem Einpersonen-Haushalt. Im Zweifel sei der Kunde aber ja frei, den Provider zu wechseln, unterstrich Schulz die Meinung seiner Kollegin.

Mit Blick auf die Netzneutralität sagte er jedoch auch, dass es durchaus Priorisierungen im Netz gebe, "die wir alle wollen". Damit meinte er die Bevorzugung von Sprach­telefonie im Netz, damit die Qualität stimme. Außerdem würden viele Kunden zu Hause in ihren Routern auch Priorisierungen vornehmen. "Ich will ja schließlich noch telefonieren können, während meine Kinder Videos schauen", so Schulz. Der Grad zwischen dieser gewünschten Aufweichung des Best-Effort-Prinzips und der nun diskutierten und nicht gewollten Variante sei ein sehr schmaler.

"Der Begriff Flatrate darf nicht aufgeweicht werden"

Martin Dörmann (SPD), Jimmy Schulz (FDP), Dr. Georg Nüsslein (CDU/CSU) und Tabea Rößner (Grüne) bei der Podiums-Diskussion des Buglas
Foto: Buglas / Monique Wüstenhagen Schulz warnte gleichzeitig davor, den Begriff der Flatrate aufzuweichen. Es müsse für den Kunden klar sein, was er bekommt. "Nur wo Flat drin ist, darf auch Flat drauf stehen. Alles andere ist digitales Pferdefleisch", sagte der Politiker mit einem Seitenhieb auf den Pferdefleisch­skandal im Winter.

Auch sein Kollege Martin Dörmann, Medienpolitischer Sprecher der SPD, kritisierte, dass die entsprech­enden Passagen in den seit Mai geänderten Leistungs­beschreibungen nur relativ unauffällig vermerkt seien. Außerhalb der Internetszene werde das Thema bei vielen betroffenen Kunden nicht ankommen, befürchtet er. Die Passage werde heute schon vergleichsweise unauffällig in die Nutzungs­bedingungen geschrieben, damit die Kunden nicht kündigen könnten, wenn die Drossel 2016 wirklich eingeführt werde.