CDU/CSU-Politiker: Mehr Datenschutz bei Google und Facebook
Bundesministerin Ilse Aigner (CSU)
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Wieder einmal fordern Politiker aus CDU und CSU mehr Datenschutz von Google und Facebook. Während der medienpolitische Kreis der CDU die Speicherdauer von Google-Suchanfragen kritisiert, will Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner den Internet-Konzernen mithilfe der geplanten EU-Datenschutz-Grundverordnung, wirksamere Schranken auferlegen. Facebook-Nutzer könnten aktuell ihre Privatsphäre nicht ausreichend schützen.
CDU-Medienpolitiker: Google-Suchanfragen nur noch eine Woche speichern
Bundesministerin Ilse Aigner (CSU)
Foto: dpa
Der CDU-Medienpolitiker Thomas Jarzombek hat sich
dafür ausgesprochen, die Speicherdauer bei der Google-Suche drastisch
zu verringern. Die bisherige maximale Speicherdauer von 18 Monaten
müsse "auf ein weniger bedrohliches Maß" reduziert werden,
"beispielsweise eine Woche", heißt es in einem Papier des
Bundestagsabgeordneten, über das die Wochenzeitung Die Zeit in ihrer
jüngsten Ausgabe berichtet.
Dabei handle es sich um eine Vorlage für den medienpolitischen Expertenkreis der CDU, sagte Jarzombek heute der Nachrichtenagentur dpa. Es gebe bisher keinen Beschluss. Der Expertenkreis sei aber bei seiner Sitzung vor zwei Wochen zu der Auffassung gelangt, dass diese Diskussion weitergeführt werden müsse.
Das gesamte Leben eines Menschen könne über Suchanfragen abgebildet werden, heißt es in dem Dokument. "Von beruflichen Themen über Anfragen zu privaten Problemen, Reiseplanungen bis hin zu Erwachsenenunterhaltung in der Nacht wird ein Datenbestand über Menschen aufgebaut, wie es das noch nie gegeben hat. Es ist ein Datenbestand mit einer ungeheuren Macht, einer Macht, um Menschen zu kompromittieren, zu erpressen." Daher gebe es hier Handlungsbedarf für ein staatliches Eingreifen.
Die "Meinungsmacht von Suchmaschinen" müsse demokratischer Kontrolle unterliegen, fordert Jarzombek. Auch bei Sozialen Netzwerken wie Facebook bestehe die Gefahr, dass "Datenbestände mit solch unerhörter Macht" aufgebaut würden.
Google zufrieden mit 18 Monaten Speicherdauer
Eine Google-Sprecherin verwies auf Anfrage darauf, das Unternehmen bemühe sich, unterschiedlichen Anforderungen gerecht zu werden: "Wir müssen die Daten unserer Nutzer schützen, die Sicherheit unserer Systeme gewährleisten und gleichzeitig Raum für Innovationen bieten", erklärte Firmensprecherin Lena Wagner. Eine Anonymisierung der Cookies - das sind beim Besuch der Webseite gespeicherte Textdateien, in denen Suchanfragen gespeichert werden - nach 18 Monaten sei da "ein gutes Maß". Angemeldete Nutzer könnten jederzeit Suchanfragen entfernen oder die Speicherung unterbrechen.
Bundesverbraucherministerin Aigner will mehr Datenschutz auf EU-Ebene
Unterdessen will Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) die Internetkonzerne Google und Facebook auf europäischer Ebene zu mehr Datenschutz zwingen. Man müsse dafür die europäischen Kräfte bündeln, sagt Aigner gegenüber dem "Hamburger Abendblatt" für einen Bericht in der morgigen Ausgabe. 500 Millionen europäische Verbraucher hätten mehr Macht als 80 Millionen in Deutschland. Die CSU-Politikerin verwies in diesem Zusammenhang auf die EU-Datenschutz-Grundverordnung, die derzeit ausgehandelt werde und die auch Firmen mit Sitz außerhalb Europas betreffen soll.
Im Gegensatz zur seit 1995 bestehenden EU-Datenschutzrichtlinie, die erst durch Gesetze auf nationaler Ebene in geltendes Recht umgesetzt wurde, würde die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung unmittelbar in der EU Rechtskraft erlangen und daher zum Teil die bestehenden Datenschutzgesetze in Deutschland ablösen. Laut einer Umfrage im Juli wollte jedoch die Mehrheit der befragten Deutschen nicht auf ein deutsches Datenschutzgesetz verzichten. Aigner kritisiert im Abendblatt weiter, dass die Voreinstellungen bei Facebook weiterhin so seien, "dass Nutzer ihre Privatsphäre nicht ausreichend schützen können". Immer wieder lockere Facebook hinter dem Rücken der Nutzer die Datenschutz-Einstellungen. Das könne sie als Verbraucherministerin nicht hinnehmen.