EuGH-Urteil: Umstrittene Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht
EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung
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Das umstrittene EU-Gesetz zur
Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen europäisches Recht und ist
ungültig. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute in
Luxemburg entschieden.
Die Richter haben sich mit der Fragestellung befasst, ob es dem europäischen Recht entspricht, dass
Telefon- und Internetverbindungsdaten der Bürger zu Fahndungszwecken
ohne Anlass gespeichert werden. Dies ist in der EU hoch umstritten gewesen.
Hintergrund: EU-Richtlinie sei "in vollem Umfang unvereinbar"
EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung
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Im Dezember war ein Gutachter am Gerichtshof zu dem Schluss
gekommen, die zugrundeliegende EU-Richtlinie sei "in vollem Umfang
unvereinbar" mit der Charta der Grundrechte und müsse nachgebessert
werden. In den meisten Fällen folgt der Gerichtshof dem
einflussreichen Gutachter.
Geklagt hatten eine irische Bürgerrechtsorganisation, die Kärntner Landesregierung und mehrere Tausend Österreicher. Sie argumentieren, dass die Speicherung unverhältnismäßig sei und die Grundrechte auf Privatleben, Datenschutz und freie Meinungsäußerung verletze.
In Deutschland gibt es derzeit keine gesetzliche Regelung dazu. Das Bundesverfassungsgericht hatte die deutsche Regel 2010 gekippt. Die damalige schwarz-gelbe Regierung konnte sich danach nicht auf eine Neufassung einigen. Union und SPD wollen die Vorratsdatenspeicherung nun wieder einführen, aber erst das EuGH-Urteil abwarten. Der Deutsche Richterbund fordert, die Vorratsdatenspeicherung hierzulande zügig umzusetzen.
Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Andrea Titz, Richterin am Oberlandesgericht München und stellvertretende Vorsitzende des Verbandes: "Der Deutsche Richterbund erwartet von dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs eine endgültige Klarstellung der Rechtslage. Dann kann die längst überfällige Regelung des Problems endlich in Angriff genommen werden."
Die Richter sähen es "weiterhin als unerlässlich an, dass den Ermittlungsbehörden die Speicherung von Vorratsdaten als Instrument gegen die Verbrechensbekämpfung an die Hand gegeben" werde, so Titz.
Das sind die Stimmen zum EuGH-Urteil und die Kritik der Richter. Außerdem will nun die Bundesregierung anders als bislang geplant keinen schnellen deutschen Gesetzentwurf dazu vorlegen.