Meldungen
Telekommunikationsgesetz (TKG)
Meldungen zu Telekommunikationsgesetz (TKG)
-
07.05.13Beschwerde
Abfrage von Handydaten: Piraten planen Verfassungsbeschwerde
Wenige Tage nach der Neuregelung zur behördlichen Abfrage der Daten von Handy- und Internetnutzern wollen Aktivisten erneut das Bundesverfassungsgericht einschalten. Andere Bürger sind eingeladen, sich der Sammel-Verfassungsbeschwerde anzuschließen. zur Meldung -
03.05.13Entscheidungen
Bundesrat fordert schärferen Schutz gegen Verbraucher-Abzocke
Der Bundesrat fordert von der Bundesregierung mehr Schutz für Verbraucher in puncto unseriöser Geschäftspraktiken im Internet und am Telefon. Unterdessen hat die Länderkammer die Neuregelungen zur Bestandsdatenauskunft abgesegnet. zur Meldung -
01.05.13klarmobil & Co.
Ab 6. Mai: freenet-Discounter schaffen 0900- und 0180-Hotlines ab
freenet schafft bei seinen Mobilfunk-Discountern klarmobil, callmobile, freenetMobile und debitel light die teuren 0900- und 0180-Hotlines zum 6. Mai ab. Der Kundenservice kann ab dann kostengünstig über normale Festnetznummern erreicht werden. zur Meldung -
30.04.13Eingeschaltet
DSL-Drossel der Telekom: BNetzA prüft "regulatorisches Handeln"
Die Bundesnetzagentur prüft die DSL-Drosselungs-Pläne der Deutschen Telekom derzeit auf rechtliche Verstöße. Man untersuche, "ob regulatorisches Handeln erforderlich" sei, so die Regulierungsbehörde. zur Meldung -
10.04.13Zu langsam
Anbieterwechsel: Bundesnetzagentur leitet Bußgeldverfahren ein
Die Bundesnetzagentur hat gegen drei große Festnetzanbieter ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Dabei geht es um mögliche Verstöße gegen das TKG in Bezug auf den Anbieterwechsel binnen eines Tages. zur Meldung -
22.03.13Bestandsdaten
Bundestag regelt Weitergabe von Internet- und Telefondaten neu
Im Bundestag wurde eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes verabschiedet, in der die Bestimmungen für die Weitergabe von Internet- und Telefondaten an Sicherheitsbehörden präzisiert wurden. zur Meldung -
21.03.13Netzausbau
Deutsche Bahn: Dänischer Anbieter darf Glasfaserkabel verlegen
Die Deutsche Bahn muss einem dänischen Netzbetreiber Zugang zur Infrastruktur gewähren. GlobalConnect will an vier Strecken Glasfaser verlegen. zur Meldung -
26.02.13Klage abgewiesen
Urteil: Kein Geld für E-Plus ohne korrekten technischen Prüfbericht
Legt ein Mobilfunk-Anbieter im Falle von Rechnungsstreitigkeiten einen technischen Prüfbericht nicht fristgemäß vor, hat er keinen Anspruch auf Bezahlung der strittigen Entgelte. Das hat das Amtsgericht Neustadt am Rübenberge entschieden - und eine Klage von E-Plus abgewiesen. zur Meldung -
15.02.13Kritik
Grüne kritisieren weiterhin kostenpflichtige Telefon-Warteschleifen
Die Grünen haben Telefon-Warteschleifen getestet. Sie sind ihnen nach wie vor zu teuer und zu lang. Zum 1. Juni tritt die nächste Phase der Gesetzesänderung zu kostenlosen Warteschleifen in Kraft. zur Meldung