Meldungen
Europäischer Gerichtshof
Meldungen zu Europäischer Gerichtshof
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28.10.22Urteil
EuGH: Persönliche Daten müssen sich leicht löschen lassen
Das umfangreiche Löschen persönlicher Daten aus Verzeichnissen wie Telefonbüchern könnte künftig wesentlich einfacher werden. zur Meldung -
20.09.22Erneut
EuGH: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht
Das Urteil war zu erwarten: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat geurteilt, dass die deutsche Vorratsdatenspeicherung gegen EU-Recht verstößt. zur Meldung -
14.09.22Urteile
EU-Gericht senkt Milliarden-Strafe für Google leicht
Google hat den Herstellern von Android-Geräten und den Betreibern von Mobilfunknetzen rechtswidrige Beschränkungen auferlegt. Die Strafe dafür wurde allerdings etwas gesenkt. zur Meldung -
16.06.22Entscheidung
EU-Gericht: Milliardenstrafe gegen Qualcomm nichtig
Eine Wettbewerbsstrafe gegen Qualcomm ist laut dem Gericht der Europäischen Union nichtig. Es geht um eine Strafe, die die EU-Kommission 2018 verhängt hatte. Das hat Apple damit zu tun. zur Meldung -
28.04.22Ende
Nach BNetzA-Anordnung: Telekom stellt StreamOn ein
Die Deutsche Telekom hat die Einstellung ihrer StreamOn-Optionen bestätigt. Einen Termin nannte der Konzern aber noch nicht. zur Meldung -
28.04.22Zero Rating
BNetzA untersagt Telekom StreamOn und Vodafone Pass
Die Bundesnetzagentur hat Telekom StreamOn und den Vodafone Pass untersagt. Die Neukunden-Vermarktung muss schon in wenigen Wochen eingestellt werden. zur Meldung -
26.04.22Polen
EuGH weist Klage gegen EU-Urheberrechtsreform zurück
Werden durch die 2019 beschlossene EU-Urheberrechtsreform die freie Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit verletzt? Polen wollte das klären lassen - nun gabs die Entscheidung. zur Meldung -
10.04.22Urteil erwartet
Booking.com: War der Buchungs-Button irreführend?
"Buchung abschließen": Wenn das bei einem Hotel-Portal auf dem Button steht - ist das dann eine unverbindliche Vorreservierung oder eine kostenpflichtige Bestellung? Bei Booking.com war das unklar. zur Meldung -
05.04.22EuGH-Urteil:
Prepaid-Registrierung für Verbrechensbekämpfung rechtens
Das anlasslose Speichern von Kommunikationsdaten zur Verbrechensbekämpfung wird von Politikern immer wieder gefordert - von Bürgern und Datenschützern aber kritisiert. Nun hat der EuGH ein Urteil gefällt. zur Meldung
