Meldungen
Europäischer Gerichtshof
Meldungen zu Europäischer Gerichtshof
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02.04.20Urteil
EuGH: Amazon haftet nicht für Markenverstöße von Händlern
Amazon lässt auch andere Händler über seine Plattform verkaufen, und lagert für sie Waren in seinen Logistikzentren. Verstoßen die Artikel dabei gegen Markenrechte, kann die Plattform nichts dafür, entschied der Europäische Gerichtshof. zur Meldung -
28.01.20Anonymität
EGMR entscheidet über Registrierungspflicht bei Prepaid-SIM
Die Registrierungspflicht bei Prepaidkarten verstößt nach Ansicht des Europaabgeordneten Patrick Breyer gegen das Menschenrecht auf Anonymität. Am Donnerstag wird eine Entscheidung dazu erwartet. zur Meldung -
21.01.20Fragen
StreamOn: VG Köln legt Fragen dem EuGH vor
StreamOn der Telekom erlaubt, bestimmte Angebote ohne Verbrauch des gebuchten Datenvolumens zu streamen. Die Bundesnetzagentur sah einen Verstoß gegen die Netzneutralität. zur Meldung -
15.01.20Vorratsdatenspeicherung
EU-Gutachten stärkt Verbot der Vorratsdatenspeicherung
Schon vor Jahren hat der EuGH klargestellt, dass eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung von Verbindungsdaten gegen EU-Recht verstößt. Einige Länder wollten zur Terrorbekämpfung jedoch Ausnahmen. Ein EuGH-Gutachter wird nun deutlich. zur Meldung -
19.12.19Urteil
EuGH: Kein Weiterverkauf gebrauchter E-Books
Darf ein E-Book genauso wie ein gedrucktes Buch gebraucht im Internet verkauft werden? Darüber gab es Streit - nun hat der EuGH entschieden. zur Meldung -
20.11.19Zero-Rating am Pranger
Verwaltungsgericht Köln geht gegen Vodafone Pass vor
Obwohl Vodafone nächsten Monat seinen Pass für die EU-Nutzung nachbessert, gibt es erneut Gegenwind von einem Gericht. Abermals geht es um den Umgang mit dem Datenvolumen. zur Meldung -
04.10.19Entscheidung
EuGH: Facebook muss nach Beleidigungen suchen
Können Nutzer, die Ziel von Beleidigungen im Netz wurden, von einem Online-Dienst verlangen, auch wortgleiche Kommentare zu löschen? Ein wegweisendes Urteil des EuGH könnte die Rechte der Betroffenen stärken. zur Meldung -
01.10.19Urteil
EuGH: Voreingestellte Einwilligung in Cookies ist unzulässig (Update)
Webseiten-Nutzer müssen zur Akzeptanz von Cookies befragt werden. Ist die Zustimmung dazu bereits aktiviert, ist das ein unzulässiger Vorgang, urteilte der EuGH. zur Meldung -
29.09.19Datenschutz
Editorial: "Recht auf Vergessenwerden" faktisch ausgehebelt
Die Beschränkung des "Rechts auf Vergessenwerden" auf die EU ist wenig sinnvoll, denn das Geoblocking von Suchmaschinen außerhalb der EU kann leicht umgangen werden. zur Meldung