Lex Nokia: Arbeitgeber dürfen bei Verdacht E-Mails prüfen
Trotz heftiger Proteste hat die finnische Präsidentin Tarja Halonen am Freitag die sogenannte "Lex Nokia" in Kraft gesetzt. Das umstrittene Gesetz erlaubt es Arbeitgebern, bei einem Verdacht die E-Mails ihrer Beschäftigten zu überprüfen. Sie dürfen die Empfänger von elektronischen Briefen und das Vorhandensein von Anhängen kontrollieren, nicht aber die Mails lesen. Das finnische Parlament hatte das Gesetz in der vergangenen Woche verabschiedet, Gegner hatten Halonen aufgerufen, es nicht zu unterzeichnen.
Der finnische Telekommunikationskonzern Nokia hatte gefordert, dass die Polizei E-Mails verdächtiger Angestellter überprüfen kann. Einem Zeitungsbericht zufolge soll der Konzern damit gedroht haben, Finnland zu verlassen, sollte das Gesetz nicht in Kraft treten. Dies hatte Nokia aber dementiert.