Verbraucherzentrale will Kompetenzzentrum für Datenschutz werden
Die Verbraucherzentrale NRW will sich vermehrt für den Datenschutz einsetzen
Bild: dpa
Der neue Chef der Verbraucherzentrale NRW,
Wolfgang Schuldzinski, will seine Organisation zu einem
Kompetenzzentrum für Datenschutz und gegen fragwürdige Geschäfte im
Internet ausbauen. "Die Internetkonzerne aus den USA schlachten die
Daten der deutschen Bürger hemmungslos aus - also müssen wir den
Datenschutz auf breiter Front verteidigen", sagte Schuldzinski der
Rheinischen Post (Mittwochausgabe). Im Rahmen des Verbundes der
Verbraucherzentralen solle die NRW-Organisation sich besonders um
Internetprobleme kümmern, sagte der Jurist, der sein neues Amt am 1. Juli antritt.
Aufbau eines Kompetenzzentrums im Rahmen des Verbundes von Verbraucherzentralen
Die Verbraucherzentrale NRW will sich vermehrt für den Datenschutz einsetzen
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Unter den Datenschutzbeauftragten der Bundesländer hat sich bislang
vor allem Thilo Weichert, Chef des Unabhängigen Landeszentrums für
Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), einen Namen als entschiedener
Kritiker von Facebook, Google & Co. gemacht. Sein Vorgehen gegen die
US-Konzerne ist aber auch umstritten. So hatte das Verwaltungsgericht
Schleswig ein von seiner Behörde ausgesprochenes Facebook-Verbot für
Firmen und öffentliche Einrichtungen in Schleswig-Holstein verworfen.
Schuldzinski will nun die Aktivitäten in Nordrhein-Westfalen zum Datenschutz ausbauen: "Zum Bereich Internet und E-Commerce wollen wir als Verbraucherzentrale NRW uns daran beteiligen, bundesweit ein Kompetenzzentrum im Rahmen des Verbundes von Verbraucherzentralen aufzubauen." Damit könnten die Datenschützer viel breitflächiger und effektiver gegen fragwürdige Geschäftspraktiken von Firmen etwa im Web vorgehen und im Notfall noch systematischer juristische Schritte einleiten.
Neuer Chef der Verbraucherzentrale NRW Wolfgang Schuldzinski
Bild: Wolfgang Schuldzinski, facebook.de
Dabei werde auch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum
Recht auf Vergessenwerden helfen, wonach auch IT-Firmen aus den USA
sich europäischem Recht beugen müssen, wenn sie hier Geld verdienen.
"Dieses Urteil gegen Google hilft uns sehr. Jetzt können wir
US-Konzerne viel klarer auf unsere Regeln festlegen. Da kann ich mir
für die Zukunft noch viele Verfahren vorstellen", sagte Schuldzinski.
Was die Regierung zum Thema Datenschutz sagt, lesen Sie in einer gesonderten Meldung.