VATM will Regeln gegen "verspäteten Telekom-Netz-Ausbau"

VATM fordert Regeln gegen doppelten Netzausbau
Foto: dpa Die Töne zwischen der Deutschen Telekom und den Wettbewerbern werden derzeit wieder schärfer. Einer der Gründe: Der Vorwurf der Wettbewerber, dass die Telekom mit eigenen Vertriebs- und Netzausbau-Maßnahmen dort um Kunden wirbt, wo die Alternativanbieter gerade erst auf eigene Kosten Infrastruktur errichtet haben. Über einen dieser Fälle hatten wir heute morgen am Beispiel Bamberg berichtet. Zuvor hatte der Präsident der Bundesnetzagentur Jochen Homann den Stein ins Rollen gebracht, in dem er einigen Netzbetreibern Rosinenpickerei vorwarf. Die Telekom nannte er dabei jedoch nicht namentlich. Jetzt melden sich auch die Wettbewerber über ihren Branchenverband VATM zu Wort.

"Was die Wettbewerber schon seit längerem erleben, widerfährt zurzeit auch Kommunen- und Stadtwerken", erläutert VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner. "Die Deutsche Telekom hat vielerorts und jahrelang den Ausbau verweigert. Aber just in dem Moment, wenn Wettbewerber oder kommunale Unternehmen auf den Plan treten, wird die Telekom aktiv." Das habe überflüssige Planungskosten oder gar Fehlplanungen bei Kommunen und Anbietern zur Folge.

Nachträglicher Netzausbau könnte Aus für einige Businesscases bedeuten

VATM fordert Regeln gegen doppelten Netzausbau
Foto: dpa Letztlich bedeuteten verspätete Angebote der Telekom nach Angaben des VATM sogar das Aus für die meisten Businesscases von Unternehmen oder Kommunen, die in den Ausbau investieren wollten. Das begründet der Verband damit, dass die Kunden vor Ort in der Regel bereits Telekom-Kunden seien und die Alternativ-Anbieter die Kunden erst noch gewinnen müssten.

"Die Telekom muss sich bei der Abfrage einer Kommune zu eventuell bestehenden, örtlichen Ausbauplanungen für die nächsten Jahre fairerweise beteiligen", so Grützner. "Dass die Telekom wartet und sich dann erst meldet, wenn Wettbewerb droht, oder gar mit Steuergeldern geförderte Netze überbaut, muss in der Zukunft verhindert werden." Melde die Telekom einen Ausbau nicht an, müsse für den von der Kommune abgefragten Planungszeitraum Planungs- und Investitionssicherheit für Wettbewerber bestehen. Der Verband fürchtet, dass Alternativanbieter ihr Engagement in ländlichen Regionen letztlich sonst zurückfahren müssten, was zur Folge hätte, dass Kunden in ländlicheren Regionen dann auf Dauer "auf den veralteten, leistungsschwachen Netzen des ehemaligen Staatskonzerns sitzen bleiben". Alternativ blieben die neugebauten Netze unausgelastet und können nicht wirtschaftlich betrieben werden.

Forderung nach politischer Regelung

"Es ist jetzt die zentrale politische Aufgabe, bei der Festlegung von Ausschreibung und Fördermöglichkeiten einen solchen Parallel- oder sogar Überbau zu verhindern", fordert Grützner abschließend. Niemand wolle dabei die Telekom von der Ausschreibung ausschließen. Es müsse allerdings sichergestellt werden, dass bei Auftragsvergabe für den in der Ausschreibung vorgesehenen Planungszeitraum mit offenen Karten gespielt und schneller strategischer Überbau verhindert werde, damit die knappen Steuergelder der Bürger auch wirklich effizient eingesetzt werden könnten.

Telekom sah zuletzt keine Probleme

Die Telekom reagierte auf die Kritik des sich überschneidenden Netzausbaus zuletzt mehrfach mit Unverständnis. Natürlich könne es beim Netzausbau zu Überschneidungen kommen, hieß es in einer Stellungnahme auf die Kritik des BNetzA-Präsidenten, "aber gerade dadurch zeichnet sich Wettbewerb ja aus". Weiter hieß es vom Ex-Monopolisten, die Telekom stehe für fairen Wettbewerb, was sie auch von anderen Marktteilnehmern erwarte. Kein anderes Unternehmen engagiere sich so stark in den Ausbau in ländlichen Gebieten wie die Telekom, teilte uns das Unternehmen vergangene Woche mit: "Wir haben allein 5 500 Kooperationen mit Kommunen in ländlichen Gebieten vereinbart."