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Urteil
Meldungen zu Urteil
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31.03.20Verbot
AVM unterbindet Weiterverkauf gebrauchter FRITZ!Boxen
Offenbar mag AVM es nicht besonders, wenn gebrauchte Kabel-FRITZ!Boxen wiederaufbereitet und erneut unters Volk gebracht werden. Einem Händler verbot AVM das nun gerichtlich. zur Meldung -
16.03.20Entscheidung
1,1 Milliarden Euro: Hohe Wettbewerbsstrafe für Apple
Mehr als eine Milliarde Euro ist auch für einen reichen Konzern wie Apple eine empfindliche Strafe. Französische Wettbewerbshüter verhängten sie jetzt nach einer Beschwerde gegen den Apple-Vertrieb aus dem Jahr 2012. Der iPhone-Konzern will Widerspruch einlegen. zur Meldung -
13.03.20Urteil
Netflix: Werbung zu Gratismonat im Bestellbutton unzulässig
Wer auf der Webseite von Netflix ein Abo buchen will, wird in der Schaltfläche auf den Gratismonat hingewiesen. Das geht so nicht, entschied das Kammergericht in Berlin und fand auch weitere Klauseln fehlerhaft. zur Meldung -
12.03.20Urteil
BGH verbietet Gratis-App des Deutschen Wetterdienstes
Wetter-Apps bringen alle möglichen meteorologischen Daten aufs Handy. Private Anbieter lassen sich das bezahlen oder integrieren Werbung. Was aber, wenn sie plötzlich mit einer Bundesbehörde konkurrieren? zur Meldung -
24.02.20Ungesetzlich
teltarif hilft: Illegale Vertrags-Verlängerung auf über 2 Jahre
Wenn der Kunde kündigt, schafft es der Provider oft, ihn mit Rabatten zum Bleiben zu bewegen. Doch dabei geht nicht immer alles mit rechten Dingen zu. teltarif.de musste bei zwei illegalen Vertrags-Verlängerungen einschreiten. zur Meldung -
20.02.20Urteil
BGH urteilt zu Kundenbewertungen auf Amazon
"Schnell lässt der Schmerz nach", schreibt ein Kunde über ein Muskel-Tape im Amazon-Angebot. Wissenschaftlich erwiesen ist das nicht. Muss für die leeren Versprechungen der Verkäufer haften? zur Meldung -
19.02.20T-Mobile/Sprint
T-Mobile-Sprint: Generalstaatsanwältin akzeptiert Fusion
Der Mega-Prozess vor dem New Yorker Bezirksgericht erlaubte am Ende die Fusion zwischen T-Mobile USA und Sprint. Das Urteil wäre theoretisch anfechtbar gewesen, darauf wird verzichtet. zur Meldung -
30.01.20EGMR-Urteil
Prepaid-Registrierung: Recht auf Privatsphäre nicht verletzt
Wer eine gekaufte Prepaid-Karte aktivieren will, muss sich identifizieren. Leute ohne nobles Smartphone oder schnellen Computer oder mit fehlenden Angaben im Pass bleiben außen vor. zur Meldung -
28.01.20Anonymität
EGMR entscheidet über Registrierungspflicht bei Prepaid-SIM
Die Registrierungspflicht bei Prepaidkarten verstößt nach Ansicht des Europaabgeordneten Patrick Breyer gegen das Menschenrecht auf Anonymität. Am Donnerstag wird eine Entscheidung dazu erwartet. zur Meldung