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Meldungen zu Urteil
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15.01.20Vorratsdatenspeicherung
EU-Gutachten stärkt Verbot der Vorratsdatenspeicherung
Schon vor Jahren hat der EuGH klargestellt, dass eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung von Verbindungsdaten gegen EU-Recht verstößt. Einige Länder wollten zur Terrorbekämpfung jedoch Ausnahmen. Ein EuGH-Gutachter wird nun deutlich. zur Meldung -
14.01.20Urteil
Unfaire Bewertungsauswahl? BGH urteilt im Streitfall "Yelp"
Viele beurteilen im Internet die von ihnen besuchten Geschäfte und Einrichtungen - vom Fitnessstudio bis zum Restaurant. Beim Portal Yelp fließen aber nur ausgewählte Bewertungen in die Gesamtnote ein. Ist das zulässig? Jetzt entschieden die höchsten Richter. zur Meldung -
23.12.19Cold Calls Eiskalt
Strafe für Sky: 250.000 Euro Bußgeld wegen Telefonwerbung
Werbeanrufe ohne vorherige Einwilligung sind nicht erlaubt. Manche Firmen interessiert das wenig, auch wenn es Bußgelder regnet. Ein Anbieter ist Sky Deutschland. Die Bundesnetzagentur nennt Ross und Reiter. zur Meldung -
19.12.19Urteil
BGH: Amazon muss erreichbar sein - keine Hotline-Pflicht
Ein Unternehmen wie Amazon muss erreichbar sein für die Kunden. Das muss aber nicht über eine Hotline geschehen, urteilte der BGH heute abschließend. zur Meldung -
19.12.19Urteil
EuGH: Kein Weiterverkauf gebrauchter E-Books
Darf ein E-Book genauso wie ein gedrucktes Buch gebraucht im Internet verkauft werden? Darüber gab es Streit - nun hat der EuGH entschieden. zur Meldung -
12.12.19Urteil
Urteil: o2 muss 225 000 Euro Handyguthaben auszahlen
Ein Mann hat das Easy-Money-Versprechen von o2 wörtlich genommen und mit Prepaid-Karten ein Vermögen angehäuft. Das muss Telefónica nun auszahlen, wie heute das OLG München entschied. zur Meldung -
09.12.191&1
Datenschutz: 1&1 soll Geldbuße in Millionenhöhe zahlen
Wegen eines Verstoßes gegen die Datenschutzverordnung soll 1&1 9,6 Mio. Euro zahlen. Das Unternehmen will dagegen klagen. zur Meldung -
27.11.19Grundsätzlich
BGH-Grundsatz-Urteil: wenigermiete.de & Co. sind zulässig
Viele Betroffene scheuen den Anwalt oder eine Klage. Rechtsdienstleister berechnen nur im Erfolgsfalle Honorar. Der BGH musste entscheiden zur Meldung -
17.11.19Verbraucher
Editorial: Handel mit Fake-Bewertungen ist illegal
Fake-Bewertungen für Hotels: Wer diese anbietet, kann abgemahnt werden. Doch das nutzt den Verbrauchern nur wenig im Kampf gegen die Fakes. zur Meldung