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Urteil
Meldungen zu Urteil
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23.04.21Urteil
Gericht: Marke "BlackFriday" muss gelöscht werden
Der "BlackFriday" wurde in den USA erfunden und bezeichnet eine weltweite Rabattaktion. Eine Holding meldete die Marke "Black Friday" an und kassierte fleißig Abmahnungen, nutzte die Marke aber selbst nicht. Jetzt ist damit Schluss. zur Meldung -
22.04.21Urteil
01806-Nummer für Kundenservice-Hotline verboten
Noch immer gibt es Kundenservice-Hotlines, die ausschließlich über eine 0180-Nummer erreichbar sind. Das LG Hamburg schiebt dem nun einen Riegel vor - mit interessanten Hinweisen zur Tarif-Gestaltung. zur Meldung -
28.03.21Zusatzgebühren
Editorial: Geld bezahlen um Geld loszuwerden
BGH-Urteil zu Kosten für Zahlungsdienstleister gibt unseriösen Händlern neue Möglichkeiten zur "kreativen Preisgestaltung" zur Meldung -
25.03.21Entscheidung
Urteil: Bei illegalen Downloads muss man nachforschen
Den Kindern haben wir es verboten und von uns war es keiner. Aber wer dann? Das ist der Knackpunkt bei Urheberrechtsverletzungen im Netz. Wer bei der Aufklärung nicht mitwirkt, zahlt am Ende selbst. zur Meldung -
25.03.21Paypal und Co.
BGH-Urteil: Extra-Gebühr für Paypal & Co. zulässig
Wer online mit Paypal oder per Sofortüberweisung zahlt, könnte künftig dafür mit einer Extra-Gebühr belangt werden. zur Meldung -
24.03.21Datensammelei
Facebook wehrt sich gegen Datensammel-Einschränkung
Darf der Facebook-Konzern Daten von Nutzern aus verschiedenen Quellen in einer großen Datenbank zusammenführen? Das Bundeskartellamt sagt Nein. Der US-Internetgigant will sich das nicht gefallen lassen. zur Meldung -
14.03.21Handelsstreit
USA: Gericht setzt Maßnahmen gegen Xiaomi aus
Die noch unter der Regierung von Donald Trump in den USA beschlossenen Maßnahmen gegen Xiaomi werden ausgesetzt. zur Meldung -
12.03.21Rechtslage
Handy im Auto mit Schulter gehalten - erlaubt oder nicht?
Wer als Autofahrer am Steuer während der Fahrt elektronische Geräte - etwa ein Handy - in die Hand nimmt, riskiert Bußgelder. Doch was, wenn das Telefon zwischen Ohr und Schulter eingeklemmt wird? zur Meldung -
05.03.21Urteil
Vodafone muss Kunde nach Umzug aus Vertrag entlassen
Zieht ein Kabel-Kunde in ein nicht vom Netzbetreiber versorgtes Gebiet um, muss er aus dem Vertrag entlassen werden. Obwohl das eigentlich klar ist, musste das ein Vodafone-Kunde gerichtlich durchsetzen. zur Meldung