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Meldungen zu Urteil
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09.09.21BGH-Urteil
Influencer: Produkt-Beiträge ohne Werbehinweis erlaubt
Wenn ein Influencer auf einem Instagram Foto ein "Tap Tag" zum Profil des Herstellers setzt: Ist das dann genauso als Werbung zu werten wie ein Link zur Hersteller-Webseite? Der BGH hat darüber entschieden. zur Meldung -
09.09.21BGH-Urteil
Vertragsgenerator im Netz: Nur von einem richtigen Anwalt?
Ein Vertragsgenerator im Internet, der automatisch Rechtsdokumente erstellt: Darf dieser nur von Rechtsanwälten angeboten werden? Darüber musste der BGH entscheiden. zur Meldung -
02.09.21Datenschutz
DSGVO: WhatsApp muss 225 Millionen Euro Strafe zahlen
WhatsApp hat gegen die strengen Datenschutzvorschriften der Europäischen Union verstoßen. Deswegen bekommt das Unternehmen in der EU nun eine Rekordstrafe aufgebrummt. zur Meldung -
02.09.21Urteil
StreamOn & Vodafone Pass verstoßen gegen EU-Recht (Update)
Juristisch sind Telekom StreamOn und Vodafone Pass schon länger umstritten, nun hat auch der EuGH sein Urteil vorgelegt: Die Optionen verstoßen gegen die Netzneutralität und damit gegen EU-Recht. zur Meldung -
27.08.21Rechtsstreit
Apple: Entwickler dürfen über Abo-Alternativen informieren
Apple räumt App-Entwicklern künftig die Möglichkeit ein, den App-Nutzern Informationen über Abo-Abschlüsse außerhalb des App Stores zu senden. zur Meldung -
05.08.21Bundesverfassungsgericht
ARD und ZDF begrüßen Erhöhung des Rundfunkbeitrags
Als wichtiges Signal für die Rundfunkfreiheit und die Unabhängigkeit der Medien bezeichnen ARD, ZDF und Deutschlandradio das Urteil zum Rundfunkbeitrag in Karlsruhe. Der Rundfunkbeitrag steigt vorläufig auf monatlich 18,36 Euro. zur Meldung -
05.08.21Urteil
Bundesverfassungsgericht: Rundfunkbeitrag darf steigen
Jetzt doch: Der Rundfunkbeitrag steigt vorläufig auf monatlich 18,36 Euro. Das ordnete das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss rückwirkend zum 20. Juli an. zur Meldung -
01.08.21Social Media
Editorial: Erst fragen, dann sperren
Facebook muss Nutzer vor einer beabsichtigten Sperre künftig informieren und auch Beitragslöschungen begründen zur Meldung -
29.07.21Facebook
Facebook muss Nutzer vorab über Sperrung informieren
Im Jahr 2018 löschte Facebook zwei Beiträge, in denen abschätzig über Muslime und Zugewanderte geschrieben wurde, und sperrte die beiden Nutzer. Diese zogen vor Gericht. Der BGH entschied nun, dass Facebook vor einer Sperre die Nutzer informieren und anhören muss. zur Meldung