Meldungen
Europäischer Gerichtshof
Meldungen zu Europäischer Gerichtshof
-
25.06.13Google-Index
EuGH-Experte: Google nicht für Such-Inhalte verantwortlich
Google ist nach Ansicht eines Gutachters des Europäischen Gerichtshofs nicht für den Inhalt von verlinkten Webseiten verantwortlich und könne daher nicht zur Entfernung von Links aus dem Index verpflichtet werden. zur Meldung -
16.05.13Urheberrecht
An den EuGH gegeben: Einbinden von Videos könnte illegal sein
Ist das Einbinden von Videos, beispielsweise von YouTube, ein Verstoß gegen das Urheberrecht? Diese Frage hat der Bundesgerichtshof nun an den Europäischen Gerichtshof weitergegeben. zur Meldung -
07.03.13Urheberrecht
EU: TV-Livestreaming ins Netz nur nach Zustimmung der Sender
Fernsehsendungen dürfen nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs nur dann per Livestream über das Internet verbreitet werden, wenn der TV-Sender damit einverstanden ist. Mehrere Fernsehsender hatten zuvor gegen einen Streaming-Service geklagt. zur Meldung -
26.02.13EuGH
Klage: Google soll vergessen
Der weltgrößte Suchmaschinenbetreiber Google will im Internet nicht dafür sorgen, dass unangenehme Dinge aus der Vergangenheit eines Menschen nach längerer Zeit aus dem Netz verschwinden. zur Meldung -
20.07.12Domain
EuGH: EU-Domains bleiben europäischen Firmen vorbehalten
Domains mit der Endung .eu sind generell europäischen Firmen vorbehalten. Nur unter strengen Bedingungen können nichteuropäische Firmen zum Zuge kommen, dies hat der EuGH entschieden. Für europäische Firmen eine gute Nachricht. zur Meldung -
04.07.12Verworfen
Aus für ACTA: EU-Parlament stimmt endgültig gegen Abkommen
Das EU-Parlament hat das heftig umstrittene internationale Urheberrechtsabkommen ACTA endgültig verworfen. Mit überwältigender Mehrheit wurde gegen den Handelsvertrag gestimmt. Ein Neuabkommen wurde von der EU-Kommission ausgeschlossen. zur Meldung -
03.07.12Urteil
EuGH erlaubt Weiterverkauf von gebrauchten Software-Lizenzen
Der EuGH hat heute entschieden, dass der Weiterverkauf von Software-Lizenzen grundsätzlich erlaubt ist. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Software auf einem Datenträger verlauft wird oder per Internet-Download verteilt wird. zur Meldung -
31.05.12Vertragsverletzungsverfahren
EU verklagt Deutschland wegen Vorratsdatenspeicherung (Update)
Nachdem es längere Zeit unklar war, ob Deutschland wegen der nicht umgesetzten Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung juristische Konsequenzen befürchten muss, hat die EU-Kommission nun doch beschlossen, die Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Wie die zu erwartende Strafe ausfallen wird, ist allerdings völlig offen. zur Meldung -
11.05.12EU-Strafzahlungen
Vorratsdaten: Deutschland kommt mit blauem Auge davon
Wie es aussieht kommt Deutschland wegen der nicht umgesetzten EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit einem blauen Auge davon: Aufgrund der geltenden Rechtslage könnten die Strafzahlungen deutlich niedriger ausfallen als bisher vermutet - oder vielleicht ganz entfallen. zur Meldung