Meldungen
Bundesgerichtshof (BGH)
Meldungen zu Bundesgerichtshof (BGH)
-
14.03.14Verfahrensfortsetzung
Angeklagter in Telekom-Spitzelaffäre muss sich vor Gericht verantworten
Ein an der Telekom-Bespitzelungsaffäre beteiligter Geschäftsmann steht wieder vor dem Landgericht Bonn. Das Verfahren von 2012 wurde nun wieder aufgenommen. Worum es in dem Verfahren geht und weshalb es jetzt weitergeführt wird, lesen Sie in unserer Meldung. zur Meldung -
09.02.14Zahlung verhindert
Editorial: Wahl der Waffen
Der Bundesgerichtshof bestätigt: In Ausnahmefällen darf die Verbraucherzentrale auch Konten sperren lassen. Lesen Sie, warum dieses Mittel besonders gegen Massenbetrüger besonders hilfreich sein kann. zur Meldung -
06.02.14Urteil
BGH: Verbraucherzentrale durfte Inkasso-Konto nach Abofalle sperren lassen
Eine Verbraucherzentrale hatte eine Sparkasse aufgefordert, das Bankkonto eines Inkassobüros zu sperren. Dieses sei in Vorgänge verwickelt gewesen, in denen Verbraucher systematisch getäuscht wurden. Der BGH hat im Sinne der Verbraucherzentrale entschieden. zur Meldung -
24.01.14BGH-Urteil
Wertminderung durch Sendemasten: Alle Eigentümer müssen zustimmen
Wohnungseigentümer müssen die Errichtung einer Mobilfunkanlage auf dem Dach auch dann nicht hinnehmen, wenn diese mehrheitlich beschlossen wurde. Der Bundesgerichtshof urteilte heute, dass dies eine Entscheidung sei, der alle Eigentümer zustimmen müssen. zur Meldung -
24.01.14Rechtslage
Urteil: Spiele auf Datenträgern dürfen weiterverkauft werden
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Spiele, die sich auf Datenträgern wie CDs, DVDs etc. befinden, weiterverkauft werden dürfen. Strittig ist allerdings noch die Rechtslage beim Verkauf von Downloads und virtuellen Gegenständen. zur Meldung -
22.01.14Urteil
BGH urteilt über Tippfehler-Domains: Werbe-Masche nicht erlaubt
Tippfehler-Domains können eine lukrative Einnahmequelle sein. Der BGH hat jetzt der Werbe-Masche einen Riegel vorgeschoben. Das Urteil wird diese Domains aber nicht aus der Welt schaffen. zur Meldung -
21.01.14WLAN-Sharing
Rechtliche Aspekte beim WLAN-Sharing
Das eigene Internet lässt sich leicht mit anderen teilen. Wichtig ist dabei, auf die rechtlichen Regelungen zu achten, wie zum Beispiel die Störerhaftung. Mit diesen Tricks können Sie Ihren Internetanschluss sicher mit ihren Mitmenschen teilen. zur Meldung -
08.01.14Klage
BGH: Eltern haften nicht für Filesharing ihrer volljährigen Kinder
Der BGH lehnt die grundsätzliche Elternhaftung bei Filesharing ab. Dem Gericht lagen die Klagen von vier führenden Plattenfirmen gegen einen Polizeibeamten vor. Die Unternehmen verlangen Abmahnkosten in Höhe von rund 3 455 Euro. zur Meldung -
05.11.13Koalitionspläne
WLAN-Störerhaftung soll abgeschafft werden
SPD und Union wollen die Haftung privater Betreiber eines WLAN-Hotspots für eine unberechtigte Nutzung durch Fremde stark einschränken. zur Meldung