Meldungen
Bundesgerichtshof (BGH)
Meldungen zu Bundesgerichtshof (BGH)
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12.04.13Streit
Rechtlich weiterhin unklar: Zukunft von Internetrekordern ungewiss
Die Zukunft von Internet-Videorekordern bleibt rechtlich weiter unklar. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einen Rechtsstreit über Urheberrechtsverletzungen zwischen den Privatsendern RTL und Sat.1 auf der einen und zwei Anbietern von Internetrekordern auf der anderen Seite nicht endgültig entschieden. zur Meldung -
26.03.13Urteil
BGH: Neuer DSL-Anbieter trägt Risiko für Portierungsprobleme
Verspricht ein DSL-Anbieter einem Neukunden, sich um die Abwicklung der Portierung seiner Rufnummer zu kümmern, trägt er das Risiko für etwaige technische Probleme - auch wenn diese durch den Altanbieter verschuldet wurden. Das hat der BGH entschieden. zur Meldung -
29.01.13eBay-Verkauf
BGH: Private eBay-Verkäufer haften für zugesagten Artikel-Zustand
Ein privater Verkäufer kann die Gewährleistung bei eBay nicht generell ausschließen. Für die versprochenen Eigenschaften des angebotenen Produkts haftet er, entschied der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil. zur Meldung -
24.01.13Urteil
BGH bestätigt Anspruch auf Schadensersatz bei Internet-Ausfall
Laut einem Grundsatzurteil des BGH haben Internet-Nutzer Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Anschluss ausfällt. Die Nutzbarkeit des Internets sei ein Wirtschaftsgut, dessen Ausfall sich signifikant im Alltag bemerkbar mache, so der BGH. zur Meldung -
23.12.12doppelt bezahlt
Editorial: Wer gutgläubig Betrügern hilft, zahlt
Sich als Finanzagent anwerben zu lassen, wird teuer: Zivil- und strafrechtliche Verurteilungen drohen. Ansonsten gibt es aber auch weihnachtliche Lichtblicke für Verbraucher aus Kartellrecht und Regulierung. zur Meldung -
20.12.12Geldwäsche
BGH-Urteil: Wer Betrügern hilft, muss Schaden ersetzen
BGH-Urteil: Wer einem Betrüger sein Konto zur Verfügung stellt, muss Schadensersatz leisten. Im verhandelten Fall wurden in einem fingierten Online-Shop bestellte Waren bezahlt, aber nicht geliefert. zur Meldung -
23.11.12BGH-Urteil
Nach Tauschbörsen-Urteil: Mustervertrag für Eltern & Kinder
Eine Rechtsanwaltskanzlei hat einen Mustervertrag für die Internet-Nutzung für Kinder und Eltern veröffentlicht. Welche Punkte der Vertrag regelt haben wir für Sie zusammengetragen. Außerdem würden wir gerne Ihre Meinung dazu im Forum wissen. zur Meldung -
16.11.12Musiktausch
BGH-Urteil: Lässt die Musikindustrie jetzt Kinder verhaften?
Nach der Entscheidung des BGH zum illegalen Musiktausch ist die Industrie um Schadensbegrenzung bemüht. Doch nun stellt sich die Frage: Lassen die Anwälte in Zukunft Kinder verhaften? zur Meldung -
15.11.12Urteil
BGH: Eltern haften nicht für illegalen Musiktausch ihrer Kinder
Eltern müssen nicht unbedingt dafür haften, wenn ihr minderjähriges Kind illegales Filesharing betreibt. Der BGH entschied heute, dass die Belehrung des Kindes zunächst genüge, Kontrolle erst dann nötig sei, wenn es Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten gibt. zur Meldung