Meldungen
Bundesgerichtshof (BGH)
Meldungen zu Bundesgerichtshof (BGH)
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03.05.12Gebraucht-Software
Microsoft: Weiterverkauf von Volumenlizenzen nicht gestattet
Der Handel mit Volumenlizenzen von Microsoft bleibt untersagt. Wie Microsoft mitteilt, habe ein Händler eine einstweilige Verfügung zurückgezogen. Der EuGH hat derzeit zu bewerten, welche juristischen Regelungen beim Handel mit gebrauchter Software zu beachten sind. zur Meldung -
24.04.12Kunde haftet
BGH: Leichtsinnige Bankkunden haften beim Online-Banking
Ein leichtsinniger Bankkunde, der zehn TAN-Nummern auf einer gefälschten Bank-Website eingegeben hat, muss für den entstandenen Schaden haften. Das entschied der Bundesgerichtshof. Nach aktueller Rechtslage könnte das Urteil allerdings anders ausfallen. zur Meldung -
03.04.12Abmahnung droht
Café-Besitzer im Zwiespalt: Offenes WLAN vs. Abmahnungen
Gastronomie-Betreiber, die ihren Gästen einen (kostenlosen) offenen Internet-Zugang via WLAN bieten, haben Furcht vor rechtlichen Konsequenzen, wenn Gäste z.B. Urheberrechtsverstöße begehen. Nun diskutieren Juristen darüber, ob und wie Rechtssicherheit geschaffen werden kann. zur Meldung -
28.03.12Startangebot
eBay-Urteil: 1 Euro Mindestgebot kein Hinweis auf Fälschung
Der BGH hat in einem Urteil entschieden, dass der Startpreis einer eBay-Auktion nicht zur Bewertung des Originalwerts des Produkts geeignet ist. zur Meldung -
28.10.11Domain-Missbrauch
BGH: DENIC muss Domainnamen bei Missbrauch löschen
Die Domain-Registrierungsstelle DENIC muss Domainnamen in Fällen "eindeutigen Missbrauchs" löschen. Ein Unternehmen in Panama hatte rechtswidrig Domains Bayerischer Regierungsbezirke reserviert. zur Meldung -
25.10.11Mobbing
BGH verschärft Prüfpflichten für Beleidigungen im Internet
Die von Bloggern im Internet gepostete denunzierende Äußerungen müssen künftig belegt werden. Können diese nicht begründet werden, sind die Blogs gezwungen, sie zu löschen. Zudem unterstehen die Plattformen immer der Jurisdiktion des eigenen Landes. zur Meldung -
19.10.11Urteil
Streit um Bildersuche: Google gewinnt vor dem BGH
Der BGH räumt einen juristischen Stolperstein für Googles Bildersuche aus dem Weg: Wer die Veröffentlichung von Fotos im Internet erlaubt, gibt damit auch der Suchmaschine grünes Licht. zur Meldung -
30.06.11Guthaben
Unangekündigte Handy-Sperre trotz Negativ-Saldos unzulässig
Der BGH hat in einem Urteil Klauseln in Mobilfunk-Verträgen, die bei negativem Guthabenbetrag eine Sperrung des Handy-Anschlusses ohne vorherige Ankündigung vorsehen, für unwirksam erklärt. zur Meldung -
19.05.11Urteil
BGH: Einwilligung für Werbeanrufe muss separat eingeholt werden
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs müssen Unternehmen die Zustimmung von Verbrauchern für Werbeanrufe separat einholen und dürfen diese nicht mit anderen Zustimmungen in einem Einwilligungstext koppeln. Im konkreten Fall handelte es sich um ein Preisausschreiben einer Frauen-Zeitschrift. zur Meldung